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Bäckereicafés dürfen sonntags Brötchen verkaufen

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Bundesgerichtshof - Bäckereicafés dürfen sonntags Brötchen verkaufen

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Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen. Das hat der BGH entschieden. Der Grund: Sie zählen zu Gaststätten - für diese gelten längere Öffnungszeiten.

Wettbewerbshüter hatten gegen eine Bäckerei-Kette in München geklagt, weil diese an Sonn- und Feiertagen länger Semmeln verkauft hatte als die erlaubten drei Stunden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Verkauf geht auch in Zukunft in Ordnung.

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Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist.

BGH: Bäckereien mit Café zählen zu Gaststätten

Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als "zubereitete Speisen" dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen.

Urteil mit bundesweiter Bedeutung

Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.

Bäckerei, Konditorei

Öffnungszeiten von Bäckereien -
Semmelstreit: Was ist eine zubereitete Speise?
 

Wie lange Ihr Bäcker sonntags geöffnet hat, hängt vor allem davon ab, ob es dort ein Café und zubereitete Speisen gibt. Das benachteiligt kleine Bäcker. Nun muss der BGH urteilen.

von Anna Lena Gauly und Christoph Schneider
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