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BGH-Beschluss zum Dieselskandal - Abschalteinrichtung ist Mangel

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Erstmals äußert sich der Bundesgerichtshof zu den illegalen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Es sind gute Nachrichten für betroffene Autobesitzer.

Der Bundegerichtshof hat im Dieselskandal die Rechte von Volkswagen-Kunden gestärkt. Die illegale Abschalteinrichtung in den Autos sei als Sachmangel einzustufen, so das Gericht.

Beitragslänge:
1 min
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Archivbild
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor.

Anlass ist die Absage einer Verhandlung am 27. Februar. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt hätten. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

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von Birgit Franke und Felix W. Zimmermann
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