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Urteil aus Karlsruhe - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

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In Bezug auf öffentliches WLAN hinkt Deutschland hinterher. Haftungsrisiken sind ein Grund. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr geradestehen.

Archiv: Gäste arbeiten am 11.05.2016 in Berlin-Mitte in einem Café an ihren Laptops im Internet
Gäste arbeiten in einem Café an ihren Laptops im Internet Quelle: dpa

Seit Oktober 2017 hat sich das Telemediengesetz geändert. Seitdem kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Die Gesetzesänderung sei in Ordnung, so heute der BGH.

Filesharing und Abmahnungen

Die Klägerin, Koch Media GmbH, ist ausschließliche Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte, Daniel Schmeer, unterhält einen Internetanschluss. Am 6.1.2013 wurde das Programm "Dead Island" über seinen Anschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Koch Media mahnte Daniel Schmeer daraufhin ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Schon im Jahr 2011 wurde Schmeer von Koch Media für andere Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, die über seinen Internetanschluss vorgenommen wurden, abgemahnt.

Daniel Schmeer behauptet, er selbst habe keine Rechtsverletzung begangen. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk ("TOR-Exit-Nodes"). Dem ZDF gegenüber erklärt Schmeer, er sei IT-Sicherheits-Spezialist und wollte mit den fünf offenen WLAN-Hotspots Geld verdienen. Die TOR-Software hätte er aufgespielt, um als IT-Experte das Netzwerk besser verstehen zu können.

Kein Unterlassungsanspruch gegen Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung einmal das alte und einmal das neue Recht herangezogen. Zum Zeitpunkt der Abmahnung 2013 galt das alte Recht. Daher müsse Daniel Schmeer die Abmahnkosten an Koch Media zahlen, weil er damals als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter haftete. Er hätte sein WLAN verschlüsseln und mit einem individuellen Passwort versehen können. Auch als TOR-Exit-Node hätte er Vorkehrungen treffen können, so der Senat.

Dagegen würde ein Unterlassungsanspruch gegen Daniel Schmeer nicht mehr in Betracht kommen. Dieser Anspruch bezieht sich nämlich auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Und heute gilt eine Neufassung des Telemediengesetzes. Diese Änderung besagt: Ein Vermittler eines Internetzuganges kann nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Sperranspruch hilft dem Rechtsinhaber

Auch unionsrechtlich hat der Senat keine Bedenken. Zwar müsste nach den EU-Richtlinien dem Rechtsinhaber, hier Koch Media, eine Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen Vermittler wie Schmeer zustehen. Das habe der deutsche Gesetzgeber aber berücksichtigt, indem er dem Rechtsinhaber die Möglichkeit einräumt, einen Sperranspruch gegenüber dem Betreiber des Internetzugangs geltend zu machen. Dieser Sperranspruch würde auch gegenüber Anbietern drahtgebundener Internetzugänge gelten.

Wie die konkrete Sperrmaßnahme dann aussieht, sei im Einzelfall zu bestimmen. Es könne die Pflicht zur Registrierung von Nutzern bestehen, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs führen, so die obersten Zivilrichter des I. Senats. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das muss nun klären, ob Koch Media GmbH gegenüber Daniel Schmeer ein Anspruch auf Sperrung von Informationen zusteht und wenn ja, wie dieser aussehen wird.

Gesetzgeber und BGH auf einer Linie

IT-Rechtsexperte Christian Solmecke zum heutigen Urteil: "Diese erste Entscheidung des BGH nach der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung für Zugangsvermittler ist grundsätzlich zu begrüßen. Der BGH hat die Gelegenheit genutzt, die gesetzgeberische Entscheidung zu bestätigen und keine 'Hintertür' für die Rechteinhaber zu schaffen, die doch zu einer Haftung für TOR-Exit-Node- und WLAN-Betreiber geführt hätte. Gesetzgeber und BGH ziehen nun also an einem Strang, wenn es darum geht, die rechtlichen Regeln der Realität anzupassen."

Allerdings bleibt für den Kölner IT-Anwalt spannend, wie Sperranordnungen rein praktisch ausgestaltet werden. "Zum einen wird hier entschieden werden müssen, welche konkreten Maßnahmen 'zumutbar und verhältnismäßig' sind. Zum anderen geht es darum, wie die konkrete Maßnahme auch umgesetzt werden kann und muss. Gerade Privatpersonen könnten Schwierigkeiten haben, den Tausch eines bestimmten Musikstücks zu verhindern."

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