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"Scharia Polizei" - BGH entscheidet im Januar über Freisprüche

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Männer gehen durch die Wuppertaler Innenstadt. Sie tragen Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police". Eine Straftat? Das Landgericht sagt nein, jetzt muss der BGH entscheiden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss zum Uniformverbot urteilen. Quelle: dpa

Das war wahrlich etwas Neues im September 2014: Eine Gruppe von sieben Männern "patroulliert" in der Nacht durch Wuppertal. Über ihren normalen Klamotten tragen sie handelsübliche orangefarbene Warnwesten mit Reflektorstreifen, einige auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police". Die Männer wollen junge Muslime ansprechen und davon abhalten, Spielhallen und Gaststätten zwecks Alkoholkonsums aufzusuchen. Lieber sollten sie eine Moschee besuchen und nach der Lehre des Korans leben. 

Die Wogen der Empörung schlugen sofort hoch, die provokative Aktion der selbsternannten Sittenwächter zeigte Wirkung. Empörung von vielen Seiten, Rufe nach dem Staatsanwalt. Der nahm sich auch des Falles an, prüfte und - erhob schließlich Anklage wegen Verstoß gegen § 3 Versammlungsgesetz, Absatz 1. Dort heißt es: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."

Was ist eine Uniform?

Archiv: Ein Mann schaut am 05.09.2014 in Köln auf die Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet
Der Fall der "Scharia-Polizei" sorgte 2014 in der Bevölkerung für intensive Debatten. Quelle: dpa

Die zentrale Frage also: Was ist eine Uniform im Sinne des Gesetzes? Das Landgericht in Wuppertal sah das nicht als erfüllt an und wollte das Verfahren einstellen. Doch dann wies das OLG Düsseldorf das Landgericht an, die Sache dennoch zu verhandeln. "Mit den Westen", so die Richter, "hätten die Angeklagten ihre Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung Scharia zum Ausdruck gebracht." Der Zusatz "Police" zeige auch den Willen, dies durchzusetzen. Außerdem erinnere die "Scharia-Polizei" an die in einigen  islamischen Staaten tätige "Religionspolizei". (Die wacht dort im Auftrag des Staates über das religiöse Verhalten der Bevölkerung und setzt die Vorschriften der Scharia durch). Der Streifzug in Wuppertal sei deshalb geeignet gewesen, einschüchternd militant zu wirken, so das OLG. Genau um diese Wirkung geht es bei dem Uniformverbot grundsätzlich.

Doch der Prozess in Wuppertal endet mit einem "Freispruch für alle". Keine Uniform im Sinne des Gesetzes, blieb das Landgericht bei seiner ursprünglichen Wertung. Das Uniformverbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleichen und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten.

Es hängt vom Einzelfall ab

Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Nun ist der Bundesgerichtshof (BGH) dran. In früheren Fällen hat er durchaus schon die Absicht und Wirkung bejaht, dass Teilnehmer mit gleichartiger Kleidung ihre politische Grundhaltung zum Ausdruck bringen wollten. Es hängt allerdings vom Einzelfall ab, der auch hier spannend bleibt.

Nach der Verhandlung heute wird klar: Dem BGH kommt es auf die Wirkung der Aufschrift an den getragenen Warnwesten an und was der Gedanke an die "Scharia Polizei" auslösen kann. Den obersten Richtern ist dabei nicht entgangen, dass selbst die Polizisten bei der Kontrolle der Gruppe - auch nach Rückfrage bei der Dienststelle – keine Anhaltspunkte für eine Straftat sahen und das Landgericht schon im Vorfeld seine Zweifel hatte.

BGH muss zum Uniformverbot urteilen

Wenn ein Verbot bereits von Profis so schwer einzuschätzen ist, könnte man beim BGH auch daran denken, dass die Angeklagten einerseits gegen das Uniformverbot verstießen. Andererseits aber, dass ihnen einer der seltenen Fälle eines sogenannten Verbotsirrtums zugutekommen könnte. Nämlich, dass sie sich entlastend darüber irrten, ob sie sich überhaupt strafbar machen können. Das hieße dann gleichwohl Freispruch.

Umso wichtiger ist, was der BGH zur Kernfrage des Uniformverbots entscheidet. Auch der Staatsanwaltschaft geht es in diesem Verfahren darum, zu klären, ob solche Auftritte wie der in Wuppertal überhaupt geahndet werden können. Denn sonst würde sich vielleicht bald irgendwo die nächste selbsternannte "Wie-auch-immer-Polizei" auf den Weg machen. Das Urteil ist angekündigt für den 11. Januar 2018.

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