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BGH vor wegweisender Entscheidung - Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung?

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Ein Arzt verlängert das Leben eines todkranken Mannes, ohne sich mit dem zuständigen Betreuer zu beraten. Deshalb soll er Schmerzensgeld zahlen - ein Fall für den BGH.

Vor dem BGH geht es um den Fall eines Arztes, der durch jahrelange medizinische Lebensverlängerung einem Patienten unnötig Leid zugefügt haben soll.

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Weil er das Leben eines todkranken Patienten verlängert hatte, ohne sich vorschriftsmäßig mit dem zuständigen Betreuer zu beraten, soll ein Mediziner in Bayern nun Schmerzensgeld zahlen - so will es zumindest das Oberlandesgericht. Über den Fall verhandelt aber nun erst einmal der Bundesgerichtshof (BGH).

Wie es mit seinem Vater zu Ende gegangen war, das erfuhr Heinz Sening erst, als er die Krankenakten las. Sening lebte in den USA, sein Vater in einem Pflegeheim in Bayern. Schon 14 Jahre vor seinem Tod wurde der alte Mann dement, seither wurde er von einem Anwalt rechtlich betreut. Zuletzt wurde er künstlich ernährt - insgesamt fünf Jahre lang.

Aufklärung versäumt

Mit Hilfe des Münchener Anwalts Wolfgang Putz verklagte Heinz Sening den verantwortlichen Arzt. Der Vorwurf: Der Mediziner habe es versäumt, den Betreuer oder den Sohn des Patienten darüber aufzuklären, dass die Situation des Vaters medizinisch aussichtslos war. Die Ernährung durch eine Magensonde habe das Leiden des alten Herrn zum Schluss nur noch unnötig verlängert. Und das Oberlandesgericht München gab dem Sohn recht. Es verurteilte den Mediziner zu 40.000 Euro Schmerzensgeld.

Patienten, die nicht mehr schlucken können, wird breiförmige Nahrung zugeführt - kurzfristig über einen Schlauch durch die Nase, längerfristig meist direkt in den Bauch. Die Ernährung über eine Magensonde ist ein ärztlicher Eingriff; die Indikation dafür entfällt eigentlich, wenn die Lage aussichtslos ist. "Dann würden wir die künstliche Ernährung als Sterbeverlängerung betrachten und würden sie nicht fortführen wollen", erklärt Marc Bodenstein, Leitender Oberarzt an der Uniklinik Mainz.

Ärzte entscheiden nicht allein

Allerdings treffen Ärzte solche Entscheidungen nicht eigenmächtig. Sie fragen nach einer Patientenverfügung, beraten sich mit den Angehörigen oder gegebenenfalls mit dem gesetzlichen Betreuer des Patienten.

In 95 Prozent der Fälle könne man sich so darauf einigen, die künstliche Ernährung zu beenden, berichtet Oberarzt Bodenstein. Für Zweifelsfälle gibt es in großen Kliniken Ethik-Komitees, welche die Ärzte beraten. Hausärzte, die Patienten in Pflegeheimen betreuen, können in kritischen Fällen die Ärztekammer um Rat fragen oder die Zweitmeinung eines Kollegen einholen.

Grundsatzentscheidung des BGH

Im Fall Sening hätte der Arzt nach Überzeugung des Münchener Oberlandesgerichts den gesetzlichen Betreuer des alten Herrn deutlich darüber aufklären müssen, dass die Behandlung mit der Magensonde keine Besserung mehr bringen konnte. Der Mediziner legte beim Bundesgerichtshof aber Revision gegen das Urteil ein. Wenn er verliert, wäre es das erste Mal, dass ein Arzt höchstrichterlich verurteilt würde, weil er ein Leben unrechtmäßig verlängert hat.

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