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Urteil für Musikuploads vertagt - BGH gibt Streit um YouTube an EuGH weiter

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Viele Lieder auf Youtube wurden illegal hochgeladen. Ein Produzent klagte sich durch die Instanzen. Er will nicht nur Schadenersatz, sondern selbst gegen Uploader vorgehen können.

Silhouetten von Usern vor dem Logo von YouTube
Macht es sich die Internetplattform Youtube zu einfach, wenn es die Verwantwortung von Rechtemissbrauch von sich weist?
Quelle: reuters

Musikstudio "Nemo" in Hamburg. Hier wird international erfolgreiche Musik aufgenommen und produziert, die später weltweit die Herzen der Musikfreunde erfreut. Chef des Ganzen ist Frank Peterson. Zu seinen "Kindern" gehören Projekte wie die mittelalterlich anmutende Mönchsgruppe "Gregorian" oder Sängerinnen wie Ofra Haza und Sarah Brightman. Letztere ist die Sängerin, die einst mit Andrea Bocelli den Megahit "Time to say goodbye" in den Charts hatte. Mit Sarah Brightman schuf Peterson 2008 das Album "A winter symphony". Als Produzent liegen die Urheberrechte an dem Werk bei ihm. Das heißt, aufführen und veröffentlichen darf diese Musik nur, wer von ihm die Erlaubnis dafür hat und ihm eine Lizenzgebühr zahlt.

Das Problem: Auf der Internetpattform Youtube erscheinen ständig von Usern illegal hochgeladene Musikvideos oder Konzertmitschnitte, die von den Nutzern mit Freuden angeschaut werden - und zwar zum Nulltarif. Auch mit "A Winter Symphony" war das so. Das heißt, mit jedem Mausklick gehen Rechteinhabern wie Peterson beziehungsweise Künstlern durch Raubkopien Einkünfte verloren. Und von denen leben sie schließlich. "Das ist schon Raubrittertum", sagt Peterson und beklagt einen rechtsfreien Raum, wenn Plattformbetreiber mit dem Verweis auf andere Verantwortung ablehnen würden. "Das ist schon irgendwie pervers, weil einfach eine ganze Branche darunter leidet".

Macht Youtube es sich zu einfach?

Bei Youtube versteht man sich rein als technische Plattform und fühlt sich nicht verantwortlich für die Inhalte. Man müsse auch nicht prüfen, ob Videos rechtmäßig eingestellt werden oder nicht. Für die Uploads seien allein die User verantwortlich. Sie seien schließlich ausdrücklich aufgerufen, Urheberrechte zu respektieren und einzuholen. Youtube löscht aber Videos, wenn Urheber das Unternehmen dazu auffordern. Macht es sich die Google-Tochter insgesamt zu einfach? Das ist hier die zentrale Frage.

Jedenfalls ist es ein teures Ärgernis für die Künstler. Peterson klagte durch die Instanzen. Neben Schadenersatz  für entgangene Lizenzgebühren verlangt der Hamburger außerdem, dass Youtube ihm die Daten der User herausgibt. Er will als Urheber auch direkt gegen die Hochlader vorgehen können. Es wäre ein Grundsatzurteil, auf das die ganze Musikbranche schaut und das auch die User interessieren muss. Ähnlich wie einst die Teilnehmer an illegalen Tauschbörsen, die von den Musikverlagen später heftig zur Kasse gebeten wurden.

EU-Parlament schiebt Urheberrechts-Reform an

Am Mittwoch hat das Europaparlament ganz aktuell eine grundlegende Reform des Urheberrechts angeschoben, um es fit fürs Internet zu machen. Zwar ist dort keine Rede von sogenannten Upload-Filtern. Aber davon, die Verantwortung und damit die Haftung für Uploads möglicherweise den Plattformen zuzuweisen.

Bislang nur Pläne, noch kein geltendes Recht, aber richtungsweisend. Und Europa wird nun auch die Bühne für die weitere juristische Prüfung des Falles Peterson. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem die Frage heute vorlag, gibt diese erst einmal an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter. Der soll verschiedene Fragen zum europäischen Recht vorab klären - dann will der BGH die Entscheidung treffen. Das Ende bleibt also erst mal offen - und Produzent Frank Peterson wird es entspannt abwarten. Er hat alle Hände voll zu tun mit seiner aktuellen Musik.

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