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Urteil zu illegalem Autorennen in Köln - Ohne Bewährung: BGH warnt Raser

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Zwei Kölner Raser müssen nach ihrem verbotenem Autorennen mit tödlichem Ausgang wohl doch ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hob die Bewährung für die beiden Angeklagten auf. Ein deutliches Signal.

Der tödliche Unfall in Berlin hat die Debatte über härtere Strafen gegen Raser befeuert. In Köln werden nun „Gefährderbriefe“ an Raser versendet. Diese verweisen darauf, dass bei künftigen Vergehen nicht „Fahrlässigkeit“, sondern „Vorsatz“ unterstellt …

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Es ist das Signal, das man vom Bundesgerichtshof auch erwarten durfte. Zu groß war die Bandbreite der Urteile geworden. Zwischen milden Bewährungstrafen bis hin zum Mord und lebenslanger Freiheitsstrafe für ein und dasselbe: Tote und Verletzte infolge illegaler Autorennen.

Joachim Pohl
Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Ob das jüngst in Berlin gefällte Mordurteil Bestand haben wird, damit wird sich der BGH noch beschäftigen. Jetzt aber hat er für die fahrlässige Tötung den Gerichten einen Maßstab an die Hand gegeben. Zwar kommt es im Strafrecht immer auch auf die persönliche Schuld eines Täters an, die sich dann im Strafmaß individuell niederschlägt. Doch wer bewusst das Leben anderer gefährdet, indem er sich zum eigenen Spaß über alle Regeln hinwegsetzt, der soll grundsätzlich auch hinter Gitter wandern. Selbst wenn er nicht vorsätzlich töten will.

Allgemeines Gerechtigkeitsempfinden

Es muss schon sehr viel zugunsten eines Rasers persönlich sprechen, dass er in Zukunft noch mit einer Strafe auf Bewährung davonkommt. Selbst eine günstige Sozialprognose hilft da allein nicht mehr. Zu Recht stellt der BGH auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden ab, spricht von Verteidigung der Rechtsordnung, gar von Rechtsfrieden, den es zu schaffen gilt. Das dürfte vor allem den Angehörigen von Opfern einen gewissen Trost spenden, auch wenn  es die Toten nicht lebendig machen kann.

Sicher fühlen sich die Richter auch dadurch bestätigt, dass der Bundestag vor kurzem noch ein neues schärferes Gesetz beschlossen hat, das illegale Autorennen klar definiert und je nach eintretenden Folgen mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.  Außerdem soll der ganze Stolz der Raser eingezogen werden, ihre aufgemotzten teuren Fahrzeuge. Noch ist das Gesetz aber nicht in Kraft. Und auf die laufenden Fälle ist es nicht rückwirkend anwendbar.

Die klaren Worte des BGH kommen deswegen also nicht zu spät. Das Amtsgericht Saarlouis hat heute die Botschaft erkannt und umgesetzt: Ein 23-jähriger Saarländer, der im August in eine Gruppe Jugendlicher gerast war und dabei eine 14-Jährige getötet und zwei Menschen verletzt hatte, muss für drei Jahre in Haft. Der Verteidiger hatte - auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Schließlich sind alle Menschen auf den Straßen potenzielle Opfer. Die Gerichte haben jetzt eine klare Orientierung. Für die Raser ist es eine deutliche Warnung, dass es sehr sehr ernst geworden ist.

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