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Urteil - Kölner Autoraser: BGH hebt Bewährung auf

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren in der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen befürchten, dass sie Haftstrafen verbüßen müssen.

Der tödliche Unfall in Berlin hat die Debatte über härtere Strafen gegen Raser befeuert. In Köln werden nun „Gefährderbriefe“ an Raser versendet. Diese verweisen darauf, dass bei künftigen Vergehen nicht „Fahrlässigkeit“, sondern „Vorsatz“ unterstellt …

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"Das Landgericht Köln hat sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, wie sich die Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirkt", sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in der Urteilsbegründung.

Zu berücksichtigen sei auch die Zunahme illegaler Autorennen in Innenstädten und die Tatsache, dass die Männer die Gefährdung durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeigeführt hätten.

Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss nun erneut über Bewährung oder Haft entscheiden. Nach den Vorgaben des BGH gilt es aber als wahrscheinlich, dass die beiden Raser ihre Gefängnisstrafe antreten müssen. Sie beträgt zwei Jahre beziehungsweise 21 Monate wegen fahrlässiger Tötung.

Diese Strafhöhe wurde vom 4. Strafsenat des BGH nicht beanstandet und ist somit rechtskräftig. Die Kölner Richter hätten sowohl die strafverschärfenden als auch die strafmildernden Umstände ohne Rechtsfehler berücksichtigt.

19 Jahre alte Studentin getötet

Die beiden Fahrer hatten laut Urteil am 14. April 2015 spontan ein Autorennen zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz verabredet. In einer langgezogenen Linkskurve kam der vorausfahrende Angeklagte von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einer 19-jährigen Studentin, die auf dem Fahrradweg fuhr. Sie starb wenig später an ihren schweren Verletzungen.

Die spätere Verurteilung zu Bewährungsstrafen hatte in Köln ein starkes Medienecho ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft legte sowohl gegen das Strafmaß als auch gegen die Aussetzung zur Bewährung Revision beim BGH ein. Die hatte nun Erfolg, soweit die Bewährung angegriffen wurde. (AZ: 4 StR 415/16)

Vor einer Woche hat der Bundestag das Gesetz gegen illegale Autorennen verschärft. Schon die Teilnahme gilt als Straftat, kommt ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer ums Leben, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Da schärfere Strafgesetze aber nicht rückwirkend angewendet werden dürfen, fallen die Raser von Köln nicht unter das neue Recht.

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