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BGH lässt Dashcam als Beweis zu - Dashcam-Urteil schafft Klarheit

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Dashcam-Aufnahmen dürfen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Eine wichtige und richtige Entscheidung - der BGH sorgt damit für Klarheit in einer unübersichtlichen Rechtslage.

Die Minikameras im Auto: In Russland sind sie überhaupt nicht mehr wegzudenken, auch hierzulande werden die Aufzeichnungsgeräte immer beliebter. Trotz bisher unklarer Rechtslage. Einerseits ist es praktisch, wenn eine Kamera während  der Fahrt mitläuft und sich ein Unfall ereignet. So weiß man - wenn es nur wenige Zeugen gibt, die sich vielleicht auch noch unterschiedlich erinnern - objektiv, was sich ereignet hat.

Verwertung der Aufnahmen stößt an rechtliche Grenzen

Doch die Verwertung des gedrehten Materials - sie stößt an rechtliche Grenzen. Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild und auch das Bundesdatenschutzgesetz - all diese Vorschriften sind betroffen, könnten verletzt sein. Sie sind es, sagt der Deutsche Anwaltverein (DAV), denn es handele sich um das "nicht anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum". Kritiker wenden dagegen ein: Dashcams sind nicht verboten, dürfen im Auto installiert werden. Und eigentlich sind sie doch anlassbezogen, wenn sie einen Unfallhergang zeigen. Doch die Kleinstkameras laufen ständig, filmen, auch wenn nichts passiert - also nicht anlassbezogen - irgendwie ein Patt.  

In vielen Verfahren vor unteren Gerichtsinstanzen gab es immer wieder unterschiedliche Beurteilungen – mal wurden die Dashcambilder zugelassen, mal nicht.

BGH lässt Dashcams als Beweismittel zu

Jetzt hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, für Klarheit gesorgt und Dashcams als Beweismittel bei Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen (Aktenzeichen: VI ZR 233/17). Die Aufnahmen verstießen zwar gegen den Datenschutz, so der Vorsitzende Richter des VI. Zivilsenats, Gregor Galke, in der mündlichen Urteilsbegründung. Da aber Unfallbeteiligte im Anschluss ohnehin Angaben zum Fahrzeug, der Versicherung und ihrer Person machen müssten, trete der Datenschutz hinter die Unfallaufklärung mit Angabe von persönlichen Daten zurück.

Das heißt aber nicht, dass regelmäßig mit einer Dashcam gefilmt werden darf, denn das stellt nach wie vor einen Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen dar. Solche Filmaufnahmen können aber im Zivilprozess zur Klärung eines Unfallhergangs durchaus eingesetzt werden. Juristisch ausgedrückt: Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, so der BGH in seiner Pressemitteilung. Entscheidend bleibe immer die Abwägung im Einzelfall.

Aufweichung klarer Prinzipien?

Für Puristen unter den Juristen bedeutet diese Entscheidung wahrscheinlich eine Aufweichung klarer Prinzipien und wichtiger Rechtsgüter. Dass aber mit den Aufnahmen ein Unfallhergang objektiv dokumentiert werden kann - besser als jede Zeugenaussage - gerät aus dem Blickfeld. Ich meine: Mit dem Urteil hat der BGH - trotz Abwägungsfragen - für Klarheit in einer ziemlich unübersichtlichen Rechtslage gesorgt. Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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