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Urteil des Bundesgerichtshofs - Pauschale Gebühren für SMS-TAN rechtswidrig

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Zehn Cent pro Überweisung: Diese Gebühr verlangte eine Sparkasse pauschal für das Zusenden von SMS-TAN. Aber durfte das Bankhaus auf diese Weise Gebühren erheben? Nur wenn die zugesendete TAN auch tatsächlich verwendet wurde, urteilt nun der BGH.

Einige Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Geld, wenn sie per SMS eine Transaktionsnummer (TAN) verschicken. Dagegen wurde geklagt. Der BGH erklärte die Bankgebühren für rechtens, allerdings mit Einschränkungen.

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Wer sich künftig für Online-Überweisungen die Transaktionsnummer (TAN) direkt per SMS auf das Smartphone senden lässt, muss dafür nur eine Gebühr zahlen, wenn mit dieser TAN auch tatsächlich eine Überweisung getätigt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag (Az. XI ZR 260/15). "Jede smsTAN kostet 0,10€", hieß es im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Groß-Gerau. Dementsprechend stellte die Sparkasse ihren Kunden jede zugesendete SMS-TAN in Rechnung - unabhängig davon, ob die TAN auch wirklich für eine Überweisung verwendet wurde oder nicht. Eine solche pauschale Klausel ist nicht zulässig, entschieden die BGH-Richter heute.

Verbraucherschützer: Wie ein Hotelzimmer, für das man extra Eintritt zahlt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte gegen diese Klausel der Sparkasse geklagt: SMS-TAN dürften nicht kostenpflichtig sein. Denn für die Kontoführung berechne die Sparkasse ohnehin schon eine Gebühr von 2,00 Euro. Aus Sicht des Verbandes sind diese Extrakosten also eine unangemessene Kundenbenachteiligung. Denn wer bereits Kontogebühren zahle, dürfe nicht erneut für die reine Nutzung des Kontos zur Kasse gebeten werden, meint Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim VZBV: "Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Hotelzimmer gebucht. Das haben Sie bezahlt, wollen aufs Zimmer und an der Tür steht: Pro Eintritt zahlen Sie 10 Cent - das würden Sie doch auch nicht hinnehmen."

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main waren in den Vorinstanzen anderer Meinung - und ließen die Verbraucherschützer mit folgender juristischen Begründung abblitzen: Es gehe um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte Dienstleistung, eine sogenannte Preishauptabrede, die kontrollfrei sei. In anderen Worten: SMS-TAN seien eine freiwillige Leistung der Sparkassen, deren Preis nicht schon im Vertrag geregelt ist.

Die Sparkasse hatte sich vor dem OLG auch darauf berufen, dass Kunden ebenso auf andere Weise kostenlos Online-Überweisungen tätigen könnten, etwa mit einem TAN-Generator. Dieser erstellt die für Überweisungen und das Einrichten von Daueraufträgen benötigten Transaktionsnummern am Rechner der Kunden.

Enttäuschte Kläger

Der BGH widersprach heute den Vorinstanzen und gab den Verbraucherschützern zumindest teilweise Recht: Das pauschale Abkassieren mit dem SMS-TAN-Service ist nicht rechtens. Grundsätzlich dürfen SMS-TAN aber kostenpflichtig sein, wenn der Kunde damit eine Überweisung tätigt. Frank-Christian Pauli vom VZBV hat sich von der Entscheidung der Karlsruher Richter mehr erhofft. Er rät Bankkunden, denen SMS-TAN bisher pauschal in Rechnung gestellt wurden, Kontakt mit ihrer Bank aufzunehmen. Allerdings befürchtet er, dass die meisten Geldhäuser ihre Preisverzeichnisse schnell anpassen werden.

Ob kostenpflichtige SMS-TAN oder Gebühren fürs Geldabheben am hauseigenen Automaten - viele Banken suchen sich immer neue Wege, wenn es darum geht, Dienste gesondert in Rechnung zu stellen, die für viele Kunden früher wie selbstverständlich kostenfrei waren. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere dieser besonderen Entgelte für unzulässig erklärt. Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite oder Mindestentgelte für die Kontoüberziehung verlangen. Auch einer pauschalen Darlehnsgebühr bei Bausparverträgen zeigten die Karlsruher Richter die rote Karte.

Banken auf der Suche nach Einnahmequellen

"Viele Kreditinstitute haben es zunehmend schwer, mit dem normalen Kreditgeschäft Gewinn zu machen", sagt der ZDF-Wirtschaftsexperte Felix Hero. Einerseits würden es die anhaltenden Niedrigzinsen den Banken erschweren, mit den ausgegebenen Krediten Geld zu verdienen. Andererseits seien sie im Darlehnsgeschäft auch einem hohen Konkurrenzdruck ausgesetzt.

Ein Kredit lässt sich bei vielen Anbietern kostengünstig online aufnehmen - ganz ohne Service vor Ort und den damit verbundenen hohen Personalkosten, die zum Beispiel die Sparkasse von nebenan weiterhin stemmen muss. Mit dem Urteil heute steht jedenfalls fest: Mit SMS-TAN-Gebühren dürfen Banken nur noch in eingeschränkter Weise Geld verdienen.

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