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Aufnahmen von Unfällen - BGH prüft Dashcam-Videos als Beweismittel

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Minikameras im Auto können bei Unfällen Beweise liefern, doch ihr Einsatz in Prozessen ist umstritten. Jetzt ist der BGH am Zug. Darum geht's.

Was prüft der BGH?

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob Aufzeichnungen von sogenannten Dashcams als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen eingesetzt werden dürfen. Ein Amtsgericht wie auch ein Landgericht hatten dies zuvor verneint: Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.

Konkret geht es um einen Fall (Aktenzeichen: VI ZR 233/17), bei dem zwei Fahrzeuge innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Abbiegerspuren zusammengestoßen sind. Der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt. Die Fahrer streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und den Zusammenstoß verursacht hat. Die Fahrt vor der Kollision und der Zusammenstoß selbst wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Eine Zeugin konnte die strittige Schuldfrage nicht eindeutig aufklären. Ein Sachverständiger hält aus technischer Sicht in seinem Gutachten sowohl die Schilderung des Klägers als auch die des Beklagten für möglich.

Was sind Dashcams überhaupt?

Dashcams können an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Autos befestigt werden. Die kleinen Kameras zeichnen das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug auf. Damit sind zum Beispiel Landschaftsaufnahmen auf der Autofahrt im Urlaub möglich. Es können aber auch Unfälle aufgezeichnet werden. In sozialen Netzwerken sind Dashcam-Videos beliebt. Bekannt wurden sie spätestens 2013 mit der zufälligen Aufnahme eines niedergehenden Meteoriten in Russland.

Meteorit über Straße in Russland
Dashcam-Aufnahme aus dem Jahr 2013: Ein Meteorit geht in Russland nieder. Quelle: ap

"Schon jetzt sind gute Dashcam-Modelle ab circa 50 Euro erhältlich und der Markt wächst stetig", sagt der Experte für Consumer Technologies des IT-Branchenverbands Bitkom, Adrian Lohse. Die Installation der Geräte sei relativ einfach. Einige Modelle böten außerdem Spezialfunktionen wie ein GPS-Modul, das die Route speichere. Weitere Funktionen seien Abstandswarner oder Spurhalteassistenten. Manche Geräte haben zudem einen Beschleunigungssensor. Dieser erkennt abrupte Tempoänderungen - etwa bei einer Vollbremsung oder bei einem Unfall - und speichert die Aufnahmen dann automatisch ab.

Wie verbreitet sind diese Kameras in Deutschland?

Die Dashcams werden offenbar in Deutschland immer beliebter. In einer Bitkom-Umfrage erklärten acht Prozent von 1.009 Befragten ab 14 Jahren, bereits eine solche Kamera zu besitzen. Weitere 13 Prozent wollen diese in Zukunft auf jeden Fall nutzen. 25 Prozent können sich dies vorstellen. Gänzlich abgeneigt sind lediglich neun Prozent der Befragten.

Warum ist der Einsatz von Dashcam-Aufnahmen umstritten?

Die Rechtslage ist bisher nicht eindeutig. Die Videokameras sind an sich nicht verboten. Wird eine Dashcam beispielsweise gezielt eingeschaltet, um einen erwarteten Unfall festzuhalten, kann die Aufnahme zulässig sein. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezweifelt jedoch die Alltagstauglichkeit dieser Option. In Gefahrensituationen seien die Fahrer darum bemüht, den Unfall zu verhindern. Da sei keine Zeit, die Kamera einzuschalten.

Datenschützer sehen Dashcams insbesondere dann kritisch, wenn mit ihnen der Verkehr lückenlos dokumentiert wird. "Gerade der dauerhafte Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgern verletzt deren Rechte", erklärte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins 2016. Bereits damals debattierte der Deutsche Verkehrsgerichtstag über das Thema und empfahl eine gesetzliche Regelung, um die Rechtslage zu klären. Denn das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht am eigenen Bild und die Würde des Menschen seien laut Krämer unveräußerliche Rechtsgüter.

Wie haben andere Gerichte entschieden?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im September 2017 entschieden (Aktenzeichen: 13 U 851/17), dass Aufzeichnungen von Dashcams in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Im vorliegenden Fall habe das Interesse eines beklagten Lkw-Fahrers, in dessen Fahrzeug die Dashcam installiert war, das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht überwogen. Insbesondere da andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Hammer eines Richters
In zahlreichen Prozessen stehen die Richter vor der Frage, ob sie Dashcam-Aufnahmen zulassen. Bisher ist keine einheitliche Linie erkennbar. Quelle: picture alliance/Bildagentur-online/Tetra

Ein Autofahrer hatte den Lkw-Fahrer nach einem Auffahrunfall verklagt und darauf gepocht, dass die Dashcam-Aufnahmen nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Ein Gutachter erklärte, ohne die Verwertung der Videoaufnahmen sei nicht feststellbar, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei. Die Dashcam-Aufnahmen zeigten schließlich, dass die Version des beklagten Lkw-Fahrers korrekt war.

Auch das OLG Stuttgart hatte in einem anderen Fall (Aktenzeichen: 4 Ss 543/15) 2016 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Andere Gerichte halten es wie das Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen: 1 S 15/17) in dem Fall, der nun vor dem BGH in Revision verhandelt wird. Das Landgericht hatte die Verwendung der Dashcam-Aufnahme als Beweis abgelehnt, da diese unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz entstanden sei.

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