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BGH-Urteil - Unrenoviert übernommen, unrenoviert zurück

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Der BGH stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug nicht streichen.

Der BGH hat entschieden, dass Mieter eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen müssen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben.

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Wer kennt das nicht? Der Umzug naht, die neue Wohnung ist gefunden, Umzugswagen und Helfer sind organisiert - und dann das: Der Vermieter will die alte Wohnung renoviert zurück. Wände, Decken, Heizkörper - alles bitte perfekt gestrichen. Wenn die Arbeiten nicht ordnungsgemäß erledigt werden, wird es teuer: Nicht selten beauftragt der Vermieter dann einen Fachbetrieb mit der Renovierung und verlangt hierfür Geld vom Mieter. Folge:  Die Kosten für den Umzug schnellen in die Höhe.

Jetzt stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag, so die obersten Zivilrichter in Karlsruhe.

Zuständigkeit oft auf Mieter übertragen

Grundsätzlich ist der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig. Laut Deutschem Mieterbund wird diese Zuständigkeit jedoch in der Regel durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Dies funktioniert nicht grenzenlos. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die vertraglichen Regelungen unwirksam, der Mieter kommt dann möglicherweise um die lästigen Schönheitsreparaturen herum.

Dies ist laut Bundesgerichtshof (BGH) zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter die Wohnung bei Einzug im unrenovierten Zustand übernimmt. Wenn hier die Übertragung der Renovierungspflicht nicht extra zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt wurde, sondern - wie eigentlich immer - lediglich im Formularmietvertrag steht, können und dürfen dem Mieter vom Vermieter keine Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Das Argument: Der Mieter müsste die Wohnung dann womöglich in einem besseren Zustand zurückgeben als er sie bekommen hat.

Wie ist es, wenn der Mieter eine Vereinbarung mit den Vormietern getroffen hat?

Man stelle sich vor, man zieht in eine neue Stadt, hat vielleicht nicht viel Zeit, eine Wohnung zu finden, bevor Studium oder der neue Job losgehen. Dazu kommt, dass der Wohnungsmarkt ja sowieso in vielen Großstädten angespannt ist. Umso mehr freut man sich, wenn man - oft über Freunde oder Bekannte ("Wer kennt jemanden, der jemanden kennt…?") - durch Kontakte an jemanden gerät, der im Begriff ist, seine Wohnung aufzugeben und dem ein Nachmieter gerade recht kommt.

Um in dem ganzen Stress unnötiges Hin und Her zu vermeiden, einigt man sich darauf, dass die Einbauküche der Vormieter gegen einen Obolus übernommen wird. Und weil die Vormieter selbst nicht viel Zeit für den Umzug und die nervigen Schönheitsreparaturen haben, vereinbart man außerdem, dass man "das bisschen Streichen" selbst übernimmt. Beide Seiten sind zufrieden, alles ist problemlos gelaufen. Doch dieser Eindruck kann trügen.

Hintergrund Schönheitsreparaturen

Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

Obwohl ein Mieter seine Wohnung unrenoviert übernommen hatte und deswegen eigentlich keine Schönheitsreparaturen hätte durchführen müssen, wollte die Vermieterin exakt dafür nun Geld haben. Sie berief sich hierbei auf eine "Renovierungsvereinbarung" des Mieters mit der Vormieterin, in welcher der Mieter sich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen gegenüber der Vormieterin bereit erklärt hatte. Im Gegenzug dafür hatte er von der Vormieterin einen Teppichboden für rund 400 Euro erhalten.

Diese Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieterin steht jedoch dem oben beschriebenen Grundsatz entgegen, dass nur der renovieren muss, für den zuvor auch renoviert wurde. Jetzt hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die schon beim nächsten Umzug für den einen oder anderen relevant werden kann.

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