Schon gewusst?

Mit Mein ZDF-Konto können Sie angefangene Videos weiterschauen und weitere tolle Funktionen nutzen.

Sie sind hier:

Aufklärungspflicht - BGH stärkt Rechte der Organspender

Datum:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Grundsatzurteil gefällt: Er stellt hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung der Ärzte vor einer Lebend-Organspende.

Organspende
Organspende
Quelle: dpa

Anders als Organspenden nach dem Hirntod nehmen die Lebendspenden - in den allermeisten Fällen eine Niere oder ein Teil der Leber - jährlich zu. Sie sind eine große Chance für die Wartenden und ihre Angehörigen, dem Leid ein Ende zu setzen. Prominentestes Beispiel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere spendete.

Kläger leiden an chronischer Erschöpfung 

Auch Ralf Zietz, einer der Kläger heute vor dem BGH, spendete seiner Ehefrau Marlies 2010 eine Niere. Seitdem, so Zietz, sei er nicht mehr der Alte. Er leide an chronischer Erschöpfung, habe Kopfschmerzen, sei vergesslich geworden. "Das ist so ein bisschen wie ein Akku, der sich gerade so im roten Bereich wieder voll lädt und dann auch gleich wieder entladen wird. Es ist ein großer Unterschied zur Belastbarkeit vor dem Nierenverlust", erklärt der Unternehmer aus Niedersachsen.

Die zweite Klägerin beim BGH, die ihrem Vater eine Niere spendete, behauptet ebenfalls, dass sie seit der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom (chronische Müdigkeit) und an Nierenschwäche leide.

Klarer Verfahrensfehler

Menschen, die sich persönlich besonders nahestehen, können sich gegenseitig ein Organ spenden. 2018 wurden nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation 690 Organe durch Lebendspende transplantiert, davon 638 Nieren und 52 Lebern. Spender und Empfänger durchlaufen einen genau geregelten Auswahlprozess mit Prüfungen und Gesprächen. Eine Lebendspende-Kommission muss der Organspende zustimmen.  

Bei dem Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Spender sind erhöhte Anforderungen zu stellen, urteilte nun der BGH. So muss beispielsweise ein weiterer neutraler Arzt anwesend sein, und das Gespräch muss schriftlich festgehalten und von allen unterzeichnet werden. In beiden BGH-Fällen war das nicht so gehandhabt worden. Ein klarer Form- und Verfahrensfehler der Klinik, so die Richter.

Nicht ausreichend über gesundheitliche Folgen aufgeklärt

Aber nicht nur das. In beiden BGH-Fällen gab es auch inhaltliche Aufklärungsmängel. Beide Kläger hatten Nierenfunktionswerte im unteren Grenzbereich. Sie wurden beide nicht ausreichend über die gesundheitlichen Folgen und Risiken der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt. Das sei aber zentral. Denn, so der Senat, der Spender, der einer besonders nahestehenden Person ein Organ spendet, sei in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann.  

Die Vorinstanzen hatten den beiden Klägern am Ende aber nicht Recht gegeben. Denn sie meinten, es läge eine hypothetische Einwilligung vor. Das heißt: Die Spender hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt. Der BGH lässt die hypothetische Einwilligung hier aber nicht zu. Die Transplantation sei in einem eigenen Gesetz geregelt. Zwar gebe es im Arzthaftungsrecht den Grundsatz der hypothetischen Einwilligung. Dieser sei aber auf Lebendorganspenden nicht übertragbar.

Einwilligung für illegal erklärt: Schadenersatz

Fazit des Arzthaftpflicht-Senats: Die Einwilligungen der beiden Kläger in die Organentnahmen waren unwirksam - die Eingriffe rechtswidrig. Die Spender erhalten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld. 

Die beiden Fälle aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nun wegen der konkreten Schadenshöhe noch einmal vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden. 

Birgit Franke arbeitet in der Redaktion Recht und Justiz.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Screenshot vom neuen Player Interface mit dem Weiterschauen-Button

Melden Sie sich kostenlos an und nutzen Sie Funktionen wie Weiterschauen angefangener Videos, Merklisten auf allen Geräten, persönliche Empfehlungen und Altersfreigabe zum Ansehen jugendgeschützter Videos vor 22 Uhr.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.