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Skandal um Brustimplantate - BGH: TÜV haftet nicht - Kein Schmerzensgeld

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Der TÜV Rheinland muss nicht für mangelhafte Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers PIP haften. Das hat der BGH in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der TÜV sei als Zertifizierungsstelle nicht verpflichtet gewesen, PIP zu überprüfen, weil ihm keine konkrete Hinweise auf Mängel vorgelegen hätten.

Die französische Firma PIP hat gesundheitsgefährdende Brustimplantate verkauft und ist inzwischen längst pleite. Heute ging es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Frage, ob der TÜV Rheinland Schmerzensgeld zahlen muss.

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der TÜV Rheinland an die Geschädigte kein Schmerzensgeld bezahlen. Das Verfahren angestoßen hatte eine deutsche Klägerin, die sich 2008 Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte einsetzen lassen.

Minderwertiges Industrie-Silikon

Als französische Behörden feststellten, dass die Produkte minderwertiges Industriesilikon enthielten, ließ sich die Frau die Implantate 2012 entfernen und forderte 40.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland. Zur Begründung gab sie an, der TÜV habe das Herstellungsverfahren von PIP zertifiziert und später seine Prüfpflichten verletzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Vorlage des BGH, dass mit der Zertifizierung von Medizinprodukten beauftragte Organisationen grundsätzlich nicht verpflichtet seien, unangemeldete Inspektionen bei Herstellern vorzunehmen und Produkte zu prüfen. Bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie aber "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen.

BGH: TÜV war nicht verpflichtet

Laut BGH gab es im betreffenden Zeitraum zwar Warnhinweise aus den USA und Großbritannien, die sich aber auf Implantatfüllungen mit Salzwasser oder Sojaöl und nicht auf Silikon bezogen. Der TÜV sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, unangemeldete Inspektionen vorzunehmen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, weil es keine Hinweise auf Mängel an den PIP-Produkten gegeben habe.

Nach der Urteilsverkündung des BHG am Donnerstag kündigte die Rechtsvertreterin des Ausgangsverfahrens an, in 20 weiteren anhängigen Fällen ihre Beweisführung nun den Forderungen des BGH anzupassen.

6.000 Frauen in Deutschland betroffen

In Deutschland sind nach Schätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etwa 6.000 Frauen von dem Skandal betroffen. Weltweit sind es zehntausende.

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