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BGH-Urteil gegen Eigentümer - Eltern-Kind-Treffen darf bleiben

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Der BGH urteilt, dass Bewohner einen Eltern-Kind-Treff akzeptieren müssen, auch wenn dort eigentlich ein Geschäft vorgesehen war. Kinderlärm wird dennoch nicht immer privilegiert.

Das Eltern-Kind-Zentrum "Elki" im Stadtteil Schwabing.
Das Eltern-Kind-Zentrum "Elki" im Münchner Stadtteil Schwabing darf trotz Klage der Anwohner bleiben.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort an sich ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für ein Eltern-Kind-Zentrum, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit war die Revision des Münchner Zentrums "Elki" erfolgreich.

Die Zivilrichter betonten: Kinderlärm wird nicht immer privilegiert. Ist in einem Haus eine Kita per Teilungserklärung ausgeschlossen, ist sie auch nicht zulässig.

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