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Nachbarn müssen Laub und Pollen dulden

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BGH-Urteil - Nachbarn müssen Laub und Pollen dulden

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Nicht immer ist man damit einverstanden, was alles aus Nachbars Garten bei einem selbst landet. Der BGH hat entschieden: Laub und Pollen muss man dulden.

Nachbarn müssen Laub, Pollen und andere Einwirkungen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe. In dem Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim hatte ein Grundstücksbesitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen. (Az: V ZR 218/18).

Der Kläger aus dem Raum Karlsruhe hatte sich darüber beschwert, dass von drei 18 Metern hohe Birken auf dem Nachbargrundstück ständig Blätter, Birkenzweige oder Birkensamen auf seinen Grund und Boden fallen. Auch Pollenflug beklagte er. Der Eigentümer des mit den Birken bewachsenen Grundstücks sei als "Störer" anzusehen. Er habe die Bäume als bewusste Nahrungsquelle für Insekten und Vögel gepflanzt.

Dieser müsse daher die von den Bäumen ausgehenden Beeinträchtigungen beseitigen und die Bäume fällen lassen. Hilfsweise könne ihm für die Beeinträchtigung in den Monaten Juni bis November jedes Jahres eine Entschädigung von monatlich 230 Euro gezahlt werden. Doch der Birkeneigentümer dachte nicht daran, so dass der Streit bis zum BGH kam.

BGH spricht von "Naturereignis"

Das Gericht urteilte nun birkenfreundlich. Die Bäume dürfen stehen bleiben, sagten die Karlsruher Richter. Es handele sich bei den herabfallenden Blättern, Zweigen oder auch dem Pollenflug um ein "Naturereignis". Nur wenn in solch einem Fall keine "ordnungsgemäße Bewirtschaftung" erfolgt, bestehe ein Beseitigungsanspruch. Hier hielten die gesunden Bäume aber die nach baden-württembergischen Landesrecht geltenden Abstandsgrenzen zum benachbarten Grundstück ein: Sie stehen mindestens zwei Meter entfernt. Die Beeinträchtigungen des Klägers seien zwar erheblich, aber nicht so schwer, dass die Bäume gefällt werden müssten. Ein Entschädigungsanspruch bestehe nicht.

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage des Nachbarn auf Beseitigung der Bäume abgewiesen, das Landgericht Karlsruhe hatte in der Berufung dem Kläger aber Recht gegeben. Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts jetzt auf.

Wie man sich bei einem Nachbarschaftsstreit verhalten sollte:

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