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Pkw-Halter muss Fahrer nennen - oder zahlen

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Falschparker auf Privatparkplatz - Pkw-Halter muss Fahrer nennen - oder zahlen

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Wer falsch auf Privatparkplätzen parkt, kann sich künftig nicht mehr vor einem Knöllchen drücken, indem er behauptet, er habe das Auto dort nicht selbst abgestellt.

Auf privaten Parkplätzen von Einzelhändlern, Krankenhäusern und anderen Unternehmen bestimmen die Eigentümer wie es läuft. Aber wer zahlt, wenn etwas schief geht? Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Halter-Haftung.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Pkw-Halter beim Falschparken auf Privatparkplätzen den tatsächlichen Fahrer nennen müssen oder selbst in die Pflicht genommen werden können.

Grundsätzlich kann ein Strafzettel des Betreibers zwar nur den tatsächlichen Fahrer treffen. Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen, so der BGH in Karlsruhe. Tut er das nicht, bleibt er selbst auf den Kosten sitzen (Az. XII ZR 13/19).

Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es Falschparkern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen - sie konnten einfach pauschal behaupten, es nicht gewesen zu sein.

Landgericht muss Pkw-Halterin wieder befragen

In dem konkreten Fall aus NRW hatte eine Frau drei Knöllchen kassiert, deren Auto zu lange oder unberechtigt auf zwei Krankenhaus-Parkplätzen stand. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Der private Betreiber droht Parksündern mit einem "erhöhten Parkentgelt" von mindestens 30 Euro, darauf weisen Schilder hin.

Die Pkw-Halterin weigerte sich zu zahlen, und führte als Grund an, sie sei an den fraglichen Tagen nicht selbst gefahren. Wer stattdessen am Steuer gesessen haben soll, sagte sie nicht. Das Landgericht Arnsberg muss sie nun erneut dazu befragen, wer das Auto abgestellt habe.

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