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BVerfG-Urteil zu Grundsteuer - Einheitswerte verfassungswidrig

Datum:

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsteuer gefällt. Es betrifft sowohl Kommunen, als auch Hausbesitzer, Hauskäufer und Mieter.

Es gibt mehrere Modelle für eine Neuregelung der Grundsteuer.
Es gibt mehrere Modelle für eine Neuregelung der Grundsteuer. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die Große Koalition hat eine Reform vereinbart.

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