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BGH hebt Freisprüche auf - "Scharia-Polizei" kommt nochmal vor Gericht

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Die Empörung war groß, als die "Scharia-Polizei" in Wuppertal patrouillierte: Das Landgericht sprach die sieben Angeklagten frei. Der BGH verlangt nun die Neuverhandlung.

2014 patrouillierte die Scharia-Polizei durch Wuppertal, die Empörung war groß. Es kam zur Anklage, die in Freisprüchen endete. Die hat der BGH jetzt aufgehoben, der Fall muss komplett neu verhandelt werden.

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Landgericht Wuppertal habe bei seinem Urteil fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen, entschied der BGH. Das Urteil vom 21. November 2016 sei auch teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber überhaupt nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe. Der BGH verwies den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zurück. (Az: 3Str427/17)

Revision von Staatsanwaltschaft eingelegt

Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orangefarbene Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Mutmaßlicher Initiator sitzt bereits in Haft

Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Als mutmaßlicher Initiator der Aktion gilt der Islamisten-Prediger Sven Lau. Er hatte aber nicht mit auf der Anklagebank des Landgerichts gesessen. Lau wurde im Juli vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Sein Verteidiger legte Revision ein.

Einschüchterung durch "Sharia Police"-Westen

In der BGH-Verhandlung im Dezember sagte der Vorsitzende Richter, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien kein Problem.

Nach Überzeugung der Anklagevertreterin seien die Warnwesten geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks "Sharia Police" auf einigen Exemplaren einzuschüchtern. Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Polizisten hätten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Grundlage ist Paragraf 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."

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