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BGH zu Nachbarschaftsstreit - Muss der Nachbar drei Birken fällen lassen?

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Pollen und Blätter fallen in den Garten - von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Muss der Eigentümer sie fällen? Der BGH entscheidet über den Streit.

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Archivbild
Der Bundesgerichtshof Karlsruhe entscheidet über einen Nachbarschaftsstreit. Archivbild
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Zwischen Nachbarn läuft nicht immer alles rosig. Doch selten sind die Streitigkeiten so schwerwiegend, dass sie gleich vor dem obersten Zivilgericht landen. In einem aktuellen Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim streiten zwei Grundstückseigentümer seit mehreren Jahren, ob drei 18 Meter hohe Birken gefällt werden müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt darüber heute das Urteil.

Nachbar will notfalls Geld für Reinigung

Der Eigentümer der Bäume will diese als Lebensraum für Vögel und Insekten unbedingt erhalten. Sein Nachbar will hingegen, dass die Bäume gefällt werden, weil er sich durch die Pollen, Blätter und Blütenkätzchen auf seinem Grundstück gestört fühlt. Falls er das nicht gerichtlich erzwingen kann, fordert er hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 Euro von Juni bis November, um sein Grundstück reinigen zu können.

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage auf Entfernung abgewiesen. Im Anschluss daran hatte das Landgericht Karlsruhe in zweiter Instanz entschieden, dass die Birken gefällt werden müssen. Das Grundstück des Nachbarn sei durchaus beeinträchtigt - insbesondere aufgrund des Pollenflugs und des Herabfallens von Früchten, Zapfen und Blättern der Bäume. Diese negativen Einwirkungen seien dem Grundstückseigentümer auch zuzurechnen.

Das "Kikeriki" des französischen Hahns Maurice erregt seine Nachbarn so sehr, dass sie einen Prozess gegen ihn und seine Besitzerin führen. Geflügel vor Gericht - das gilt auch für eine kleine Enten- und Gänsezucht im südfranzösischen Soustons.

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Welche Faktoren sind für das Urteil entscheidend?

Von hoher Bedeutung wird die Frage sein, welches Maß Beeinträchtigung ein Grundstückseigentümer von seinen Nachbarn zu dulden hat und wo Grenzen zu ziehen sind.

Rechtsanwalt Matthias Siegmann, der den Birkeneigentümer vertritt, wies wohl in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die gut 40 Jahre alten Bäume bereits da waren, bevor der Nachbar sein Haus baute.

Von Relevanz erscheint auch, dass die Birken mindestens zwei Meter von dem Nachbargrundstück entfernt stehen. Die vom Landesrecht vorgegebenen Abstandsregelungen wurden somit nicht überschritten.

Wie man sich bei einem Nachbarschaftsstreit verhalten sollte:

Sascha Fellner, Anwalt für Mietrecht, gibt Tipps beim Nachbarschaftsstreit.

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