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BGH-Urteil zu WLAN-Hotspots - Störerhaftung bleibt abgeschafft

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Das BGH hat eine Neuregelung zur Störerhaftung bestätigt. Betreiber von offenen WLAN-Netzen können damit zukünftig nicht so leicht verklagt werden.

Das Logo eines WLAN-Hotspots. Symbolbild
Das Logo eines WLAN-Hotspots. Symbolbild
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden. Das gilt für den Fall, dass jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof.

Das neue Telemediengesetz sei mit dem Europarecht vereinbar. Denn den Geschädigten bleibe die Möglichkeit, den WLAN-Betreiber zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten.

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