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Netzsperren oder Portsperren - Bundesgerichtshof sorgt für Verunsicherung

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Keine Störerhaftung, aber Sperranspruch – auf diesen Nenner lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Urheberrechtsverletzung bringen. Es sorgt für neue Unsicherheit.

Archiv: Ein Mann mit Kapuze sitzt an einem Laptop am 13.01.2017 in Berlin
Wie soll der Sperranspruch bei Urheberrechtsverletzungen technisch umgesetzt werden? Quelle: imago

In einem Punkt ist das Urteil des Bundesgerichtshofs von bestechender Klarheit: Die Störerhaftung bleibt abgeschafft. Aber der 1. Zivilsenat des BGH betont auch, dass der Rechteinhaber bei Urheberrechtsverletzungen einen Sperranspruch habe.

Sperrtechniken sind kompliziert

Dieser Anspruch auf Sperrung gilt nach Meinung der Richter auch für einen Tor-Server, über den Dritte illegal Spiele von einer Tauschbörse heruntergeladen haben. Die Sperrung von sogenannter Filesharing-Software sei technisch möglich und dem Beklagten zumutbar, meinen die Richter.

Doch wie diese Sperrung technisch realisiert werden soll, das bleibt unklar. "Damit wird sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zu befassen haben", sagt Dietlind Weinland, Richterin am Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss also darüber entscheiden, was aus dem Tor-Netzwerk in Deutschland und darüber hinaus wird. Denn Inhalte oder Dienste wie Filesharing effektiv zu sperren ist auf Grund der Verschlüsselungs- und Verschleierungssystematik von Tor äußerst schwierig.

Einige Netzexperten meinen sogar, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Die BGH-Richter beziehen sich dabei ausdrücklich auf das Telemediengesetz in der neuen Fassung, das seit Herbst 2017 gilt.

In der Diskussion über das Gesetz zielten Rechtspolitiker immer wieder darauf ab, dass mit der Sperre von Tauschbörsenports oder sogenannten Filesharing-Diensten, wie die Tausch-Services auch genannt werden, das Problem doch eigentlich gelöst sein müsste.

Port-Sperrungen bleiben im Darknet wirkungslos

Tatsächlich nutzen bestimmte Programme bestimmte Übertragungskanäle. So surfen wir zum Beispiel über Port 80, wenn wir einen Standard-Browser aufrufen. Mitunter wird auch Port 81 verwendet. Um große Dateien mit dem File Transfer Protocol zu versenden oder zu empfangen, nutzen wir üblicherweise Port 21.

Allen Internet-Diensten wie Dateitransfer, Web-Surfen, Nachrichtenversand via Messenger sind offiziell bestimmte Kommunikationskanäle oder Ports zugeordnet. Im Internet gibt es eben für alles einen Standard.

Allen Internet-Diensten wie Dateitransfer, Web-Surfen, Nachrichtenversand via Messenger sind offiziell bestimmte Kommunikationskanäle oder Ports zugeordnet. Im Internet gibt es eben für alles einen Standard. Die Bestimmungen, welche Ports wie verwendet werden, hat die Internetverwaltung sogar in eigenen Übersichten zusammengefasst, die hier abrufbar sind.

Kriminelle halten sich nicht an Port-Absprachen

Allerdings im sogenannten "Darknet", also bei den Servern, die via Tor-Netzwerk zu erreichen sind und deren Web-Adresse mit .onion endet, ist das etwas anders. Tatsächlich haben sich auch die meisten Tauschbörsen und damit Filesharing-Dienste auf bestimmte Ports verständigt.

Sind diese Ports bekannt, können sie auch auf dem Tor-Ausleitungsserver gesperrt werden. Doch die meisten Ports, die von den im Darknet betriebenen Tauschbörsen, sind gar nicht bekannt. Ganz oft wechseln Filesharing-Dienste auf Servern mit einer Onion-Domain die genutzten Ports.

Eine Port-Sperrung dürfte also nicht viel bewirken in Sachen Urheberrechtsschutz. Zumindest kann sie leicht umgangen werden.

Stichwort Tor-Netzwerk

Netzsperren schaffen Tor ab

Auch Netzsperren lösen das Problem nicht. Denn Tor wurde gerade dafür geschaffen, so anonym zu kommunizieren, dass Netzsperren wirkungslos werden. Egal ob Tauschbörsen dann über den Servernamen oder Domainnamen oder über die Internet-Protokolladresse gesperrt werden, die Verschleierungssystematik von Tor müsste dafür ausgehebelt werden.

Das ist technisch machbar, aber äußerst aufwändig und hätte zur Folge, dass Tor als Anonymisierungsnetzwerk seine Funktion verliert. Das können weder Richter an deutschen Gerichten noch Rechtspolitiker wollen.

Sie müssten wissen, wie wichtig Tor im Kampf gegen Diktaturen, für die Meinungsfreiheit und für Menschenrechte weltweit ist. Alle Techniken für Netzsperren setzen Methoden der Paketprüfung voraus, mit der die Anonymität der Tor-Nutzer aufgehoben werden kann.

So scheint die vom Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesene Aufgabe, genauer zu definieren, wie ein Sperranspruch technisch realisiert werden kann, nur äußerst schwierig lösbar. Als letzte Möglichkeit bleibt natürlich, Tor-Server, über die illegal Software und andere Dateien heruntergeladen wurden, zu sperren, das heißt komplett vom Netz zu nehmen.

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