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Aufnahmen von Unfällen - Dashcam-Videos als Beweis? BGH entscheidet

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Minikameras im Auto können bei Unfällen Beweise liefern, doch ihr Einsatz in Prozessen ist umstritten. Heute entscheidet der BGH. Worum es geht.

Dashcam  hinter der Frontscheibe eines Fahrzeugs am 18.4.2018
Was ist erlaubt und was nicht? Dashcam
Quelle: dpa

Was prüft der BGH?

In so manchem Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet - das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Doch dürfen die Aufnahmen der kleinen Videokamera als Beweis verwertet werden, wenn es wirklich mal gekracht hat? Ein Amtsgericht wie auch ein Landgericht hatten das wegen des Datenschutzes verneint. Heute urteilt der Bundesgerichtshof über diese Frage.

Konkret geht es um einen Fall (Aktenzeichen: VI ZR 233/17), bei dem zwei Fahrzeuge innerorts beim Linksabbiegen zusammengestoßen waren. Die Fahrer streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und den Zusammenstoß verursacht hat. Die Fahrt vor der Kollision und der Zusammenstoß selbst wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigten diese Aufnahmen: Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - sie dürfe deshalb nicht als Beweis herangezogen werden.

Warum ist der Einsatz von Dashcam-Aufnahmen umstritten?

Die Rechtslage ist bisher nicht eindeutig. Die Videokameras sind an sich nicht verboten. Wird eine Dashcam beispielsweise gezielt eingeschaltet, um einen erwarteten Unfall festzuhalten, kann die Aufnahme zulässig sein. Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jedoch nicht nur gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. "Das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal", sagt Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

"Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung", sagt DAV-Verkehrsrechtler Andreas Krämer. Das muss gegeneinander abgewogen werden - und ob ein Verstoß so schwer ist, dass selbst unzulässig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können. Im Fall von Undercover-Fernsehbildern aus einem Öko-Hühnerstall hat derselbe BGH-Zivilsenat, der nun über die Dashcam-Aufnahmen entscheidet, jüngst ungenehmigte Aufnahmen zugelassen: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs.

Was spricht für Dashcams?

"Wir wollen keine Überwachung der Bürger durch den Bürger", sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und - wie ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz - mit der Dashcam Jagd auf angebliche Verkehrssünder macht, dem droht sogar Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt.

Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls aber schwierig, auch weil Zeugen sich widersprechen. "Grundsätzlich kann eine Video-Aufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein", sagt Malchow. Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer wieviel Schuld an einem Unfall trägt und so schneller Schäden regulieren. "Wenn Beweise da sind, muss man sie auch verwenden dürfen", sagt Kläger-Anwalt Volkert Vorwerk.

Welche Erwartungen gibt es an den BGH?

Alle Seiten hoffen auf Rechtssicherheit. "Möglicherweise bekommen wir Klarheit darüber, wann in zivilrechtlichen Verfahren künftig solche Aufnahmen genutzt werden dürfen", sagt Verkehrsjurist Krämer. Auch Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht meint: "Es gibt so viele unterschiedliche Urteile. Es wäre schön, wenn man das vereinheitlichen kann."

So hatte das Amtsgericht München die Mini-Kamera mal als Beweismittel anerkannt, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied 2017, dass Aufzeichnungen von Dashcams in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Auch das OLG Stuttgart hatte ein Jahr zuvor geurteilt, dass solche Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Andere Gerichte halten es wie das Landgericht Magdeburg im aktuell vor dem BGH verhandelten Fall.

Was müsste der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Missbrauch, wie eine Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. "Damit wäre das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", so Anwalt Krämer.

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