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BGH-Urteil - BGH verbietet Werbung mit "bekömmlichem" Bier

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Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wurde ein Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen.

Bier Marke Härlegolg, aufgenommen am 17.05.2018
Bier von Härle
Quelle: dpa

Brauereien dürfen für ihre Biere mit einer Vielzahl von Eigenschaften wie etwa "süffig", "herzhaft" oder "würzig" werben - nicht aber mit dem Begriff "bekömmlich". Dies sei eine "gesundheitsbezogene Angabe", die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent laut einer EU-Lebensmittelverordnung unzulässig sei, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. (AZ.: I ZR 252/16).

Brauerei scheitert in letzter Instanz

Damit scheiterte die Allgäuer Härle-Brauerei auch in letzter Instanz. Sie warb seit den 1930er Jahren für ihre Biere mit dem Werbeslogan "Wohl bekomm's" und bezeichnete in ihrem Internetauftritt drei Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 2,9 bis 5,1 Volumenprozent Alkohol als "bekömmlich".

Die Vorinstanz nahm an, die Angabe "bekömmlich" werde von den meisten Verbrauchern im Sinne von "gesund", "gut zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und weise damit einen Gesundheitsbezug auf. Dies sah der BGH nun auch so.

"Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird", heißt es im Urteil. Zudem lasse sich der Werbung nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Biers beschrieben werden solle.

Der Bier-Streit vor dem BGH

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