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Extra-Gebühren - Fünf Euro für Bank-Brief: BGH gefragt

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Darf eine Bank Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Etwa fünf Euro für eine Mitteilung per Brief? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt. Darum geht's.

Konkret verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über verschiedene Geschäftsklauseln der Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau. Es geht etwa um eine Gebühr von fünf Euro für eine Benachrichtigung per Brief, dass Lastschriften, Abbuchungs- oder Überweisungsaufträge mangels Kontodeckung nicht durchgeführt werden konnten. Auch eine frühere Gebühr von monatlich sieben Euro für ein Pfändungsschutzkonto steht zur Verhandlung. Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages hatte die Bank bis vor gut vier Jahren zwei Euro verlangt.

Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer meinen, die Klauseln seien unzulässig. Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Freiburg gaben den Verbraucherschützern weitgehend recht, insbesondere auch bezüglich der hohen Gebühren bei unzureichender Kontodeckung. In der Verhandlung am Dienstag ließ das Gericht bereits durchblicken, dass sich die von der Sparkasse geforderten Preise an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren müssten. Allgemeine Betriebskosten dürften nicht auf Kunden abgewälzt werden. Die Zusatz-Entgelte der Sparkasse erfüllten diese Voraussetzungen wohl nicht. Darum geht's:

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