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BGH verhandelt Fluggastrechte - Flieger zu spät: Was wird entschädigt?

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Ausgleichszahlungen durch Airlines für Verspätungen sind geregelt. Ob ein Schadensersatz für zusätzliche Übernachtungskosten damit verrechnet werden muss, berät nun der BGH.

Dominik Werremeyer hatte sich gefreut. Gefreut auf einen Urlaub mit seinem Bruder und Großvater. Zu dritt wollten sie die Wildnis und Schönheit Namibias erkunden. Doch der Flug verspätet sich – um ganze 24 Stunden. Den Reisenden entstehen zusätzliche Unterkunftskosten. Jetzt klagt der 27-Jährige und will mehr als nur die pauschale Ausgleichszahlung.

Fluggästen steht bei Flugausfällen eine pauschale Entschädigung zu. Der BGH berät heute, ob ein Schadensersatz für zusätzliche Übernachtungskosten damit verrechnet werden muss.

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Es passierte Dominik Werremeyer und seiner Familie genau das, was einem als Passagier sofort die Vorfreude auf den Urlaub trübt: Ihr Flug nach Windhoek hatte Verspätung. Nicht lediglich ein oder zwei Stunden: Einen ganzen Tag später als ursprünglich geplant kamen sie am Zielort an.

Ärgerlich genug, aber das Ganze hatte auch finanzielle Folgen für die Drei. Die gebuchte Unterkunft in einer Safari Lodge konnte nicht erreicht werden, eine Stornierung der Buchung war nicht mehr möglich. Auch die neue Unterkunft in Windhoek musste von dem 27-Jährigen und seinen Begleitern aus eigener Tasche bezahlt werden. Von einem entspannten Start in den wohlverdienten Urlaub also zunächst keine Spur.

Flugannullierungen, Überbuchungen und Verspätungen

So wie Dominik und seiner Familie geht es auch vielen anderen Reisenden. Darauf wurde im Jahre 2004 mit einer europäischen Fluggastrechteverordnung reagiert, welche Reisenden abhängig von der Flugentfernung und Verspätungsdauer gestaffelte Ausgleichszahlungen zuspricht.

Bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden und einer Entfernung von mehr als 3.500 km stehen Dominik Werremeyer, seinem Bruder und seinem Großvater nach dieser Verordnung jeweils 600 Euro Ausgleichszahlung zu.

Welche Ansprüche kann man geltend machen?

Sie entschlossen sich vor Gericht zu klagen und Schadensersatz zu fordern für die Kosten, die Ihnen durch die Verspätung entstanden sind. Die Gerichte in den Vorinstanzen sprachen der Familie Werremeyer den Schadensersatz zu, verrechneten ihn aber mit der Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro.

Ob das jedoch zwingend angerechnet werden muss – das ist aus juristischer Sicht umstritten. Deswegen liegt der Fall nun dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

Die europäische Fluggastrechteverordnung besagt, dass die Ausgleichszahlung mit der Summe des Schadensersatzanspruchs verrechnet werden kann. Grundsätzlich soll Schadensersatz dazu führen, dass man so gestellt wird, wie es vor dem schädigenden Ereignis war. Der Entschädigte soll also keinen Gewinn haben. Die Frage ist demnach, ob Dominik Werremeyer besser gestellt ist als vorher, wenn er zusätzlich zu der Ausgleichszahlung auch noch den deutschen Schadensersatz erhält.

Der Reiserechtsexperte und Anwalt von Dominik Werremeyer, Holger Hopperdietzel, hat eine klare Meinung zu diesen Rechtsfragen: "Meiner Meinung nach sorgt die Entschädigungszahlung aus der EU-Verordnung dafür, dass der so genannte immaterielle Schaden wie das lange Warten und der Ärger am Flughafen entschädigt werden soll. Daneben sollten meine Mandanten aber auch den materiellen Schaden erstattet bekommen, sprich die Unterkunftskosten."

Ob das tatsächlich so ist, muss der BGH im Rahmen der Klage des 27-Jährigen nun klarstellen.

Auswirkungen des Urteils auf die Fluggastrechte

Sollte das Gericht entscheiden, dass Dominik Werremeyer und seine Verwandten den Anspruch auf Schadensersatz nicht mit der Ausgleichszahlung aus der europäischen Verordnung verrechnen müssen, dann wird man zukünftig auch verfallene Hotelbuchungen und sonstige Kosten zusätzlich geltend machen können.

Jedoch ist es auch denkbar, dass der Bundesgerichtshof die Frage dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen wird. Denn da es sich um eine europäische Verordnung handelt, berührt es nicht nur deutsches Recht. Dann wird der BGH nicht schon am Dienstag zu einem abschließenden Urteil kommen, sondern erst nach der Beurteilung durch den EuGH.

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