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BGH verhandelt - Das Aus für Rechtsberatung auf Erfolgsbasis?

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Das Berliner Start-up LexFox wirbt damit, Geld für Mieter bei Mängeln einzuklagen - ohne Kostenrisiko. Ist diese Praxis rechtlich in Ordnung? Das muss heute der BGH klären.

Ärger mit dem Vermieter, Miete zu hoch? Wenige Klicks sollen helfen, das Problem zu lösen. Verbraucher können sich an das Internetportal wenigermiete.de wenden und sind zufrieden. "Kein Kostenrisiko! Geringer Zeitaufwand! Hohe Erfolgschancen!". Die LexFox GmbH (vormals Mietright GmbH), die hinter dem Portal steckt, lässt sich Ansprüche und Rechte der Kunden abtreten. Mit Hilfe von "Legal Techs" macht das Unternehmen diese gerichtlich geltend. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) könnte diesem Erfolgskonzept nun einen Strich durch die Rechnung machen.

Führt das angestrengte Gerichtsverfahren zu einem Erfolg, behält LexFox einen Teil des gewonnenen Geldes. Scheitert das Verfahren, zahlt der Kunde nichts. Das gesamte Verfahren wird online geregelt, so dass Aufwand und Kosten gering gehalten werden - für beide Seiten.

LexFox wirbt mit Erfolg ohne Risiko

Durch ihre Abrechnung auf Erfolgsbasis unterscheidet sich LexFox ganz entscheidend von eingetragenen Rechtsanwälten, da Anwälte grundsätzlich so nicht abrechnen können. Denn eine Abrechnung auf Erfolgsbasis schließt das Rechtsdienstleistungsgesetz aus, dem Rechtsanwälte unterliegen. Das schreckt potenzielle Mandanten in Kleinfällen ab. Darum geht es aber LexFox hauptsächlich - Standardfälle mit entsprechend eingestellter Software abwickeln. Warum wegen 100 Euro einen Anwalt beauftragen? Das kostet Zeit und Geld.

Wahrscheinlicher Erfolg, ohne Risiko, mit minimalem Aufwand - wer würde darauf verzichten wollen? So dachte auch ein Mieter in Berlin, dessen Ansprüche über wenigermiete.de geltend gemacht werden sollten. Er zahlte zu viel Miete, worauf ihn das Unternehmen aufmerksam machte. Schnelle Online-Registrierung und los ging's.

Doch können Unternehmen wie LexFox das Rechtsdienstleistungsgesetz umgehen, indem sie die gleichen Leistungen anbieten und sich stattdessen als Inkassounternehmen eintragen lassen? Das Berufungsgericht in Berlin sagt "nein". Dann würde LexFox die Befugnis fehlen,  die Rechte des Mieters geltend zu machen. Da das verschiedene Gerichtsinstanzen durchaus unterschiedlich beurteilt haben, muss nun der BGH grundsätzlich entscheiden, was gilt.

Aussichten

Die LexFox GmbH steht hier stellvertretend auch für ähnliche Unternehmen, die auf die gleiche Weise tätig werden, wie beispielsweise Flightright oder Myright. Wie diese Unternehmen einzuordnen sind und wie weit ihre Befugnisse reichen, ist aktuell umstritten.

Entscheidet der BGH, dass hier Firmen wie LexFox die Ansprüche der Kunden nicht als Inkassounternehmen einklagen dürfen, müssten sich diese als Rechtsanwälte eintragen lassen. Das würde aber ein Ende der Abrechnung auf Erfolgsbasis bedeuten. Für den Kunden wäre es das Ende für die Geltendmachung gerichtlicher Ansprüche ganz ohne Kostenrisiko. Mit Spannung wird also erwartet, wie der BGH urteilt und welche Leitlinien generell aufgestellt werden.

Anna Lena Gauly arbeitet in der ZDF-Reaktion Recht und Justiz.

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