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Kampf um digitales Erbe - BGH verhandelt über Facebook-Nachlass

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Muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren? Die Eltern verlangen den Zugriff. Facebook lehnt ab. Heute verhandelt der BGH das Thema.

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Quelle: reuters

Eine Berliner U-Bahn überrollt 2012 eine Teenagerin. War es ein Unfall oder Selbstmord? Das wollen die Eltern des damals 15-jährigen Mädchens gerne wissen. Sie erhoffen sich eine Antwort aus dem Chatverlauf des Facebook-Accounts ihrer Tochter. Doch Facebook verweigert ihnen Zugriff.

Konto im "Gedenkzustand"

Unter ungeklärten Umständen ist die Schülerin Ende 2012 von einer U-Bahn auf dem Bahnhof Schönleinstraße in Berlin erfasst worden. Das Mädchen stirbt. Da die Polizei keine Fremdeinwirkung feststellt, geht man von einem Suizid aus. Der Fahrer der U-Bahn verlangt nach Angaben der "Bild"-Zeitung von den Eltern 8.000 Euro Schmerzensgeld und 1.500 Euro Verdienstausfall. Die Eltern des Mädchens verlangen Aufklärung. Wichtige Hinweise könnte die Facebook-Seite ihrer Tochter bieten. Die Eltern befürchten, dass ihr Kind in den Tod gemobbt wurde. Doch obwohl sie das Passwort zu dem Konto haben, können sie auf den Inhalt nicht zugreifen. Denn Facebook hat das Konto in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. So ist es quasi eingefroren. Die Seite ist nur noch für alle Kontakte zur Erinnerung erreichbar. Sich anmelden und etwas einsehen oder ändern kann niemand mehr.

Nicht die Eltern, sondern ein Nutzer hatte Facebook auf den Tod des Mädchens aufmerksam gemacht. Facebook hat daraufhin reagiert und das Konto in den Gedenkzustand versetzt. Die Eltern meinen, dass sie als die Erben auf den Inhalt zugreifen dürften. Schließlich hätten sie das Facebook-Konto geerbt. Sie möchten die Seite einsehen, so wie Erben auch Briefe und Tagebuch-Aufzeichnungen lesen dürften.

Unklare Rechtslage

Der US-Konzern hält dagegen, dass der Gedenkzustand nicht nur die Rechte toter Nutzer schützen würde, sondern auch deren Facebook-Kontakte. Diese haben darauf vertraut, dass private Nachrichten nicht von anderen gelesen werden können.

Doch wie ist die Rechtslage nun in Deutschland? Das ist umstritten. Denn bis heute hat der Gesetzgeber keine Regelung darüber getroffen, ob digitale Inhalte, die auf einem fremden Server eines sozialen Netzwerks liegen, vererbt werden können. Dagegen ist schon klar entschieden: Liegt der digitale Inhalt auf einer Festplatte oder einem Datenträger, kann der Erbe darauf zugreifen.

Vorinstanzen entscheiden unterschiedlich

Der Streit zieht sich nun seit Jahren hin - eine emotionale Achterbahnfahrt für die Eltern, die eigentlich nur endgültige Gewissheit haben wollen. Das Landgericht Berlin gab den Eltern 2015 grünes Licht. Facebook müsse den vollständigen Inhalt freigeben. Doch das Kammergericht entschied 2017 anders. Entscheidend sei für den Senat das Fernmeldegeheimnis. Facebook könne die Inhalte nur herausgeben, wenn jeder einzelne Facebook-Freund des Mädchens dem zuvor zugestimmt hätte. Das sei hier nicht der Fall.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat den Fall heute verhandelt. Das Urteil soll am 12. Juli bekannt gegeben werden.

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