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Diesel-Abgasskandal - BGH-Verhandlung über erste Klage abgesagt

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Die finanziellen Ansprüche von Dieselfahrern im Abgasskandal bleiben weiter offen. Eine für Januar angesetzte erste Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist abgesagt.

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Geklagt hatte ein Mann, der 2013 ein Dieselfahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung gekauft hatte. Er wollte nachträglich bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen. Durch die spätere Aktualisierung der Motorsoftware seien ihm technische Nachteile entstanden. In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg.

Ein Urteil der obersten deutschen Zivilrichter am BGH wäre für alle vergleichbaren Fälle wichtig gewesen. Ihre Rechtssprechung gibt die Linie für künftige Entscheidungen der unteren Gerichte vor.

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