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BGH verhandelt - Beiträge der privaten Krankenversicherung auf Prüfstand

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Im Streit vor dem BGH geht es um Treuhänder, in der Regel Mathematiker, die Vertragsänderungen der Versicherer prüfen müssen. Doch sind sie wirklich unabhängig?

Kläger bringen die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis – sie akzeptieren die Beitragserhöhungen nicht. Der BGH prüft den Fall, das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

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Er ist ein Kläger von vielen: Lutz Krause aus Berlin. Der selbständige Malermeister ist schon lange bei der Axa privat krankenversichert. Immer wieder stiegen die Prämien. Mehrere Male schon hat er den Tarif wechseln müssen, weil er den Beitrag kaum noch zahlen konnte. Irgendwann reichte es dem heute 65-Jährigen. Er klagte vor dem Landgericht Berlin gegen mehrere Erhöhungen und bekam in erster Instanz Recht. Rund 6.000 Euro sollte er zurückbekommen. Doch der Versicherer ging in die Berufung.

Es sind in Deutschland momentan zahlreiche dieser Verfahren in erster und zweiter Instanz anhängig. Knut Pilz, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat alleine 85 Urteile erstritten, bis auf ein Verfahren alle gewonnen. Der Berliner Rechtsanwalt beschäftigt sich seit langem mit der Thematik. Er vertritt nicht nur Lutz Krause, sondern auch den Fall, der heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Auch heute steht das Versicherungsunternehmen Axa auf der Beklagtenseite.

Unabhängiger Treuhänder?

Der Kläger beim BGH, der nicht genannt werden will, greift die Beitragserhöhungen von 2012 und 2013 an. Er ist der Meinung, dass der damals eingesetzte Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei. Dieser habe alle Beitragserhöhungen über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren für die Axa geprüft. Er soll mehrere Jahre lang eine Vergütung erhalten haben, die oft rund die Hälfte seiner gesamten Einkünfte ausmachte und er soll noch ein Ruhegehalt von einem mit der Axa verbundenen Unternehmen bezogen haben. Nach Auffassung der Vorinstanz, dem Landgericht Potsdam, war der damalige Treuhänder damit nicht von der beklagten Versicherung unabhängig.

Auch die anderen mit der Sache befassten Amts- und Landgerichte haben die Unabhängigkeit in der Regel verneint. Oder sie haben die Mitteilung der Gründe für die Beitragsanpassung für unzureichend erachtet. In den Verfahren ging es um die großen Versicherer wie Axa und DKV. Die Treuhänder sollen, so das Gesetz, im Interesse der Versicherten die Prämienanpassungen kontrollieren.

Prozesslawine rollt weiter?

Dagegen hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle angenommen, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders gar nicht von einem Zivilgericht überprüft werden könne. Denn das sei Sache der Versicherungsaufsicht Bafin. Die Celler Richter argumentierten, dass es bei der Beitragserhöhung nicht um die Prüfer, sondern darum gehe, ob die Prämie korrekt berechnet worden sei.

Heute wird erst einmal mündlich über die Sache beim BGH verhandelt. Doch der zuständige Senat hat schon angedeutet, dass er wahrscheinlich im Laufe des Tages auch ein Urteil fällen will. Dann wird es spannend. Denn die Entscheidung wird eine wichtige Rolle für die meisten laufenden Verfahren spielen. Aber nicht nur das. Verliert die Axa, könnten auch andere Privat-Krankenversicherte möglicherweise gegen ihre Beitragserhöhungen vorgehen.

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