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BGH zu Wohnungsmodernisierungen - Wer bietet Schutz vor Mieterhöhungen?

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Müssen Mieter ausziehen, wenn ihre Miete wegen Modernisierungen erhöht wird, und sie das nicht zahlen können? Kann ein Härteeinwand den Mieter schützen? Das verhandelt der BGH.

Wohnungen in Berlin-Friedrichshain.
Wenn Wohnungen modernisiert werden, steigen oft die Mieten. Was das unter andem für Hartz-4-Empfänger bedeutet, entscheidet jetzt der BGH.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Inbesondere in Berlin kam es in den letzten Monaten vermehrt zu Fällen, in denen Vermieter teilweise sogar ohne Vorankündigung Modernisierungen einleiteteten und Mieter vor vollendete Tatsachen stellten. Die Mieter sollten dann die Modernisierung über eine höhere Miete zahlen.

Im konkreten Fall hat nun ein Mieter geklagt, dessen Eltern bereits 1962 in die Wohnung eingezogen waren und die er mittlerweile übernommen hat. Ende März 2016 erhöhte die Vermieterin ohne Ankündigung die Miete um 240 Euro monatlich. Im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen hatte sie verschiedene Baumaßnahmen veranlasst.

Wände und Fassadendämmung

Dabei wurden unter anderem Wände und Fassaden gedämmt und der Balkon erweitert. Der Mieter wurde vorab nicht über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt, sondern erst bei Beginn der Baumaßnahmen mit den Plänen konfrontiert.

Der Mieter – ein Empfänger von Arbeitslosengeld II – sah sich nicht im Stande, die erhöhte Miete zu zahlen. Er legte Klage ein und erhob den sogenannten Härteeinwand. Dies würde bedeuten, dass er trotz der erhöhten Miete weiter in der Wohnung wohnen kann.

Abwägung im Einzelfall ist entscheidend

Das Landgericht gab dem Mieter größtenteils Recht. Sinn und Zweck des Härteeinwands sei es, dass Wohnungen trotz Modernisierungsmaßnahmen auch für Mieter mit geringem Einkommen finanzierbar bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Modernisierungen systematisch genutzt werden könnten, um Mieter los zu werden.

Ob der BGH der Argumentation des Landgerichts folgt und dem Mieter nur die Dämmungskosten auferlegt oder hier eine andere Einschätzung trifft, bleibt abzuwarten. Inwieweit überhaupt ein Härteeinwand geltend gemacht und die Interessen abgewogen werden können, bleibt jedoch weiterhin eine Frage des Einzelfalls.

Sollte die Vermieterin in dem verhandelten Fall Recht bekommen, bedeutet das für den Mieter wohl den Auszug aus der Wohnung, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt.

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