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Beteiligung an stillen Reserven - BGH prüft: Was steht Lebensversicherten zu?

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Seit 2014 müssen Lebensversicherer die sogenannten stillen Reserven nicht mehr anteilig an die Kunden auszahlen. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob das rechtens ist.

Archiv: Lebensversicherung Symbolbild
Auf wie viel Geld können Kunden von Lebensversicherungen hoffen?
Quelle: imago

Stefan Sinsel schloss 1999 eine kapitalbildende Lebensversicherung bei der Victoria Lebensversicherung ab. Als diese im September 2014 auslief, sollte er neben der garantierten Versicherungssumme aus den Bewertungsreserven, sogenannte stille Reserven, 2.821,35 Euro ausgezahlt bekommen. So kündigte es die Versicherung an. Doch am Ende bekam er aus den stillen Reserven nur 148,95 Euro. Stefan Sinsel war verärgert und wandte sich an den Bund der Versicherten (BdV). Dieser klagte für ihn, forderte den offenen Betrag von 2.672,40 Euro von der Versicherung zurück.

Was sind Bewertungsreserven?

Die Lebensversicherungen legen das Geld ihrer Kunden an. Überwiegend werden feste Anleihen wie Staatsanleihen gekauft. Deren Wert schwankt. Sinken die Zinsen, steigt der Wert älterer, höher verzinster Anleihen in den Büchern des Versicherungsunternehmens. Am Markt könnte der Versicherer diese für mehr Geld verkaufen, als er für sie bezahlt hat. Der Marktwert liegt also über dem ursprünglichen Kaufpreis. Diese Differenz wird als Bewertungsreserve oder stille Reserve bezeichnet.

Bis zu einer Gesetzesänderung im August 2014 mussten ausscheidende Kunden an den Bewertungsreserven zur Hälfte beteiligt werden. Grund für die Reform war die beginnende Niedrigzins-Phase, die den Lebensversicherungen schwer zu schaffen macht. Denn sie können die hohen Garantieversprechen kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Um die ausscheidenden Kunden aber weiter an den hohen Bewertungsreserven zu beteiligen, müssten die Versicherungen hochprozentige Papiere verkaufen. Das würde zu Lasten derjenigen Kunden gehen, deren Verträge noch länger laufen.

Der Gesetzgeber reagierte auf das Problem mit der Gesetzesänderung 2014. Seitdem können die Versicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven beschränken oder gänzlich kappen, wenn sie belegen können, dass sie das Geld  brauchen, um die zukünftigen Verpflichtungen aus den übrigen Versicherungen sicher erfüllen zu können.

Versichertenbund: Gesetzesänderung verfassungswidrig

Der Versichtertenbund hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Der Kunde müsse an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Das habe schließlich schon das Bundesverfassungsgericht 2005 entschieden. Damals urteilten die Verfassungsrichter, dass Versicherte an Gewinnen, die mit ihrem Geld erzielt werden, zu beteiligen sind.

Doch in den Vorinstanzen teilte man die Ansicht des BdV nicht und auch die BGH-Richter ließen in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni durchblicken, dass sie wohl die Änderung des Gesetzes für gerechtfertigt und verfassungskonform halten.

BGH könnte Fall an Landgericht zurückverweisen

Der Senat bemängelte in der Verhandlung aber, dass das Landgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz nicht geprüft habe, ob die Kürzung im Fall Stefan Sinsel wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Victoria Lebensversicherung gerechtfertigt war. Schließlich würde es sich um knapp 2.700 Euro handeln, die als Sicherungsbedarf einbehalten wurden.

Es ist also gut möglich, dass der BGH die Sache an das Landgericht zurückverweist und dort der Fall Sinsel neu verhandelt werden muss. Der BdV zeigt sich jedoch kämpferisch: "Wir haben einen langen Atem und werden alle erforderlichen Instanzen durchgehen, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen", heißt es in einer Mitteilung.  

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