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Bundesgerichtshof - Deutschland: Schlusslicht beim Tabak-Werbeverbot

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Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Tabakwerbung. In Deutschland ein schwieriges Thema. Denn wir sind das letzte europäische Land, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte uneingeschränkt erlaubt ist - obwohl sie schon seit 2010 verboten sein sollte.

Wie in vielen westlichen Industriestaaten geht auch in Deutschland die Zahl der Raucher zurück. 2016 wurden 75 Mrd. versteuerte Zigaretten abgesetzt. Rund 48 Prozent weniger als noch 2002.

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Der Streit um die Tabakwerbung findet regelmäßig in der Politik statt, jetzt auch beim Bundesgerichtshof (BGH). Die Frage, mit der sich die Richter beschäftigen sollen: Darf ein Tabakhersteller auf seinen Internetseiten eine Abbildung von vier gut gelaunten Personen präsentieren, die Tabakerzeugnisse konsumieren. Für den Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentrale, eine unzulässige Tabakwerbung. Die Beklagte hingegen meint, ihre Webseite sei eine reine Unternehmensdarstellung. Das Bild sei nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht.

Egal wie der Rechtsstreit ausgeht - Fakt ist: 74 Prozent der Deutschen sind grundsätzlich für das Ende der Tabakwerbung. Das ergibt eine repräsentative Umfrage der GfK für das Deutsche Krebsforschungszentrum. Dennoch tut sich Deutschland schwer bei der Umsetzung.

Verschärfung des neuen Gesetzes

Erst letztes Jahr trat das Tabakerzeugnis-Gesetz in Kraft. Damit hat die Bundesregierung europäisches Recht umgesetzt. Seitdem befinden sich unter anderem schockierende Bilder mit Warnhinweisen auf Verpackungen von Zigaretten, Drehtabak und Wasserpfeifentabak. Doch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert noch mehr: Er will die Werbung für Zigaretten auf Plakaten ab 2020 komplett verbieten. Aus Jugendschutzgründen. Und auch in Kinos soll Tabakwerbung nur noch für Filme ab 18 Jahren erlaubt sein.

Denn: Immer wieder haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass Plakatwerbung gerade junge Menschen zum Rauchen animiert. Obwohl die Hersteller eine Selbstverpflichtung abgegeben haben, ihre Plakatwerbung nicht auf Kinder und Jugendliche auszurichten. Viele Nikotinsüchtige haben als Minderjährige mit dem Rauchen angefangen. Und, noch viel schlimmer, rund 120.000 Raucher und Passivraucher sterben in Deutschland pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums.

Unionsfraktion stellt sich quer

Das Bundeskabinett hat Schmidts Entwurf durchgewinkt. Deutschland ist das letzte europäische Land, das die Außenwerbung für Tabakprodukte noch uneingeschränkt erlaubt. Und: Der Bundestag hat schon vor langer Zeit die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterzeichnet und sich eigentlich verpflichtet, bis 2010 ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung zu erlassen. Deutschland hinkt also schon jetzt sieben Jahre hinterher.

Doch die Unionsfraktion, allen voran der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder, weigert sich, den Entwurf auf die Tagesordnung im Bundestag zu nehmen. Man wolle keine Verbotspolitik. Ansonsten müsse ja zum Beispiel auch Alkohol- oder Zuckerwerbung auf Plakaten verboten werden.

Ein Jahr lang hat man Schmidts Gesetzesentwurf nun erfolgreich ausgesetzt. Und diese Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Der Bundesernährungsminister zieht dem ZDF gegenüber ein ernüchterndes Fazit: "Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Ich will vor allem Kinder und Jugendliche davor schützen, denn bereits die erste Zigarette ist gesundheitsgefährdend. Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament meinen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot annimmt."

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