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Bilanz der IWF-Tagung - Freihandel, falsche Rezepte, Unerbittliches

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Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank hat keine so großen Erwartungen geweckt, als dass man nun enttäuscht sein könnte. Kleine Hoffnungsschimmer gibt es dennoch.

Christine Lagarde - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 23.01.2018 in  Davos (Schweiz)
Christine Lagarde - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Quelle: dpa

Angesichts neuen Protektionismus', weltweit steigender Schulden und veritabler Beschimpfungen zweier Großmächte ist jedes Treffen und jedes Gespräch schon Hoffnungszeichen genug. Und so ist die traditionelle Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington schon mal ein Schritt.

USA und China jenseits aller Vernunft

Für wechselseitiges Schulterklopfen gibt es dennoch keinen Grund: Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde ist die internationale Politik dabei, gravierende Fehler zu machen und die bereits gemachten nicht zu beheben. Dass man das "Dach repariert, wenn die Sonne scheint" – und nicht erst, wenn es stürmt und schneit, scheint nicht Allgemeinwissen zu sein in Washington, was nicht einmal daran liegt, dass wohl kaum ein Dachdecker unter den Delegierten ist. Der Währungsfonds und sein wirtschaftspolitisches Pendant auf der globalen Bühne, die Weltbank, können nur raten, empfehlen, drängen.

Die Finanzpolitiker aus aller Welt, darunter auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, hören mitunter höflich zu und versuchen, das Gute im Auge des Feindes zu sehen. Völlig jenseits einer vernunftbegabten Verständigung präsentieren sich die USA und China. Kein Zollabbau von der amerikanischen Seite, und das Versprechen, "unerbittlich" zurückzuschlagen, von der chinesischen: So hat sich Madame Lagarde das Wirtschaften im 21. Jahrhundert nicht ausgemalt.

Lagarde kritisiert Trump

Aber da die internationalen Institutionen ihre Trägerstaaten nicht vor den Kopf stoßen wollen und dürfen, bleibt es bei allgemeinen Mahnungen. Etwa der von Weltbankchef Jim Yong Kim, dass Entwicklungs- und Schwellenländer viel zu hohe Schulden aufgebaut hätten. Dass viele dieser Länder darauf angewiesen sind, ihr jeweiliges Staatsvolk durch subventionierte Lebensmittel und Brennstoffe ruhig zu halten, während je nach Geschmacksrichtung die Oligarchie, das Militär oder der Diktator Reichtümer anhäufen, sagt er lieber nicht.

Nur Christine Lagarde erwähnt die in der Tat außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA und verweist auf deren stetig wachsendes Staatsdefizit. Der amerikanische Präsident dürfte nur mäßig bekümmert sein – um Amerika wieder "groß" zu machen, würde er wohl auch Dollars drucken lassen, was außer den USA nun mal niemand kann, die Welt-Reservewährung aber überall gefragt ist. Hoffnungszeichen immerhin von Minister Scholz, der nach Gesprächen mit der US-Administration die Sache der EU noch nicht verloren gibt – bis 1. Mai müsste geklärt sein, ob man von den neuen US-Zöllen ausgenommen wird. Sonst dreht sich die protektionistische Spirale nochmals weiter.

Weltwirtschaft wächst

Dass der weitgehend freier und globaler werdende Handel mehr gegen die weltweite Armut vermocht hat als zahllose Hilfsprogramme, stößt immerhin bei einer Mehrheit der Teilnehmer auf nicht ganz so taube Ohren wie in Washington und Peking. Immerhin schätzt der IWF das Weltwirtschaftswachstum 2018 und 2019 auf 3,9 Prozent – das ist schon beruhigend. Die Saat für ein Abflauen danach ist aber schon gelegt. Daher auch die für den IWF eher nicht so typischen Warnungen vor den Staatsschulden. Noch im Falle Griechenlands war man da lange nicht überzeugt von einer Sparpolitik. Dass die aber nötig bleibt, wird vor allem klar, wenn man bedenkt, dass Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme im August wieder gänzlich auf eigenen Beinen stehen will. Was unter anderem die Bundesregierung begrüßt – ein Experiment bleibt das gleichwohl nach allem, was das Land erlebt, erlitten und selbst verschuldet hat.

Womöglich bleibt nun am Ende doch wenig mehr, als dass die 189 Mitgliedsländer von IWF und Weltbank mal wieder miteinander geredet haben. Jemanden wie US-Präsident Trump vom weiteren Beschreiten seines Irrweges abzubringen, wäre wohl etwas zu viel verlangt. Bei ihm scheint nicht einmal sicher, dass er es bemerken würde, wenn es heftig durchs Dach regnet. Und man notfalls auf chinesische Dachdecker zurückgreifen müsste. Wenn der Rest der Welt dem schlechten Beispiel nicht folgt, wäre schon viel gewonnen.

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