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Sofortprogramm Saubere Luft - "Sofort" dauert länger

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Wie genau darf man Politik beim Wort nehmen, wenn es um schnelle Hilfen geht? Das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" legt nahe: Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen!

symbolbild fuer luftverschmutzung durch autoabgase
Dicke Luft in deutschen Städten.
Quelle: dpa

Eine halbe Milliarde Euro für bessere Luft in deutschen Städten: Dieses "Sofortprogramm Saubere Luft" verkündete Angela Merkel vor einem Jahr nach dem ersten Dieselgipfel. Ende November 2017, direkt nach der zweiten Auflage des Krisentreffens zwischen Kanzlerin und Kommunen, wurde der Topf dann sogar auf eine Milliarde Euro erweitert. Nicht nur den Besitzern älterer Dieselfahrzeuge, denen drohende Fahrverbote wegen hoher Stickoxidbelastungen in Innenstädten auf den Nägeln brannten, verschaffte das wieder Luft zum Atmen: Sofortige Hilfe, das hörte sich beruhigend an. Aber was ist daraus geworden?

Bislang gähnende Leere im Fördertopf

Eine "Kleine Anfrage" von Abgeordneten der Grünen brachte schließlich kurz vor der Sommerpause des Bundestages ans Licht: Viel passiert ist bislang nicht. Zumindest nicht, wenn man "sofort" als Messlatte anlegt. Geld hat bislang niemand in den Topf des Programms eingezahlt - weder der Staat noch die Autobauer (VW 160 Millionen Euro, Daimler und BMW je 45). "Von dem damals mit viel Tamtam angekündigten 'Sofortprogramm' der Bundesregierung haben die von überhöhten Stickoxidkonzentrationen geplagten Städte bisher keinen Cent erhalten. Also viel heiße - und schmutzige - Luft um nichts. In 70 Städten werden die erlaubten Stickoxidwerte weiterhin zum Teil erheblich übertreten", kontern jetzt die Grünen im Bundestag.

Als Stadtbewohner, der sofortige Hilfe erwartet hatte, dürfte man nun wenigstens die Stirn runzeln. Verwaltungsprofis hingegen scheint das nicht zu überraschen. "Ja, es hat eine Weile gedauert, bis alle Förderrichtlinien für das Sofortprogramm erschienen sind, doch jetzt sind alle da", sagt eine Sprecherin beim Deutschen Städtetag. Und das sei eine gute Entwicklung. Die Kommunen in Deutschland seien ja nicht erst seit Kurzem an dem Thema dran, aber das Programm könne dabei helfen, bestimmte Ziele schneller zu erreichen.

"Sofort-Lösungen gibt es nicht"

"Mit der Bezeichnung Sofortprogramm wollte die Politik vielleicht suggerieren: 'Wir lösen das Problem jetzt direkt.' Aber so eine Lösung gibt es nicht", sagt Arne Fellermann, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Generell sei es oft schwierig, wenn es um Fördermittel innerhalb kürzester Zeit gehe. "Städte müssen ja auch selbst solche Programme schaffen und beschließen. Und es ist nicht unüblich, dass Kommunen mit den Fördermodalitäten überfordert sind", so Fellermann. Nicht vergessen dürfe man bei der gesamten Thematik, dass Städte ohnehin nur wenig machen könnten, wenn es um die Hauptverursacher von Stickoxiden gehe - private PKW nämlich.

Wie das aktuell in der Praxis aussieht, zeigt ein Blick nach Düsseldorf. Dort hat Oberbürgermeister Thomas Geisel jetzt einen neuen Aktionsplan vorgestellt: Die Rheinbahn will mit Unterstützung des "Sofortprogramms Saubere Luft" 89 ältere Busse austauschen und bis zu 155 Busse mit Euro-5-Norm nachrüsten. Ein "schnell wirksames Paket für saubere Luft", so OB Geisel. Wobei mit "schnell" dann das Jahr 2020 gemeint ist.

Kommunale Busflotte sauber - und dann?

Bis dahin sollen die Stickoxid-Emissionen der Rheinbahn-Flotte von 100 Tonnen auf 14 Tonnen NOx jährlich sinken - und schließlich nur noch ein bis zwei Prozent des Düsseldorfer Straßenverkehrs ausmachen. Heißt: Bis zu 99 Prozent der Emissionen stehen dann noch im Raum. Um langfristig auch diese privaten und geschäftlichen Autofahrer zum Umdenken zu bewegen, versucht Düsseldorf es mit einem ganzen Maßnahmenpaket von der finanziellen Förderung von Wand-Ladestationen für Elektroautos über kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge bis zur Einrichtung von Mobilitätspunkten, an denen die Auswahl zwischen ÖPNV, E-Car-Sharing, E-Roller-Sharing oder auch (E-)Bike-Sharing möglich ist. "Die Städte sind bereit viel zu tun, benötigen dafür aber erhebliche finanzielle Mittel. Hier sind Bund und Länder gefordert", so ein Sprecher der Stadt Düsseldorf. Und deutlich wird auch: Sofort geht da gar nichts.

"Insgesamt ist das schon schwierig. Auf der einen Seite werden Städte gezwungen, immer kurzfristiger Maßnahmen zu treffen - auch weil man die Probleme lange vor sich her geschoben hat. Auf der anderen Seite gibt es aber keine kurzfristigen Gesamtlösungen", sagt Arne Fellermann vom BUND. Bessere Luft in den Städten lasse sich nur durch eine "verstetigte Finanzierung für ÖPNV-Systeme, Anpassungen der Infrastruktur, alternative Antriebe und Buserneuerungen" erreichen. Am 1. September nun soll die Milliarde Euro übrigens im Topf sein - wenn bis dahin der Bundeshaushalt steht. Wenn nicht, dauert es wohl noch länger mit dem "Soforthilfeprogramm".

Sofortprogramm Saubere Luft

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