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Herrmann: Konzept der Ankerzentren grundsätzlich gut

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Bilanz von Bayerns Innenminister - Herrmann: Konzept der Ankerzentren grundsätzlich gut

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Nach langem Ringen der Parteien über die Asylpolitik in Deutschland richtete Bayern 2018 die ersten Ankerzentren ein. Joachim Herrmann zieht im Moma-Interview Bilanz.

Innerhalb eines Jahres haben die Christsozialen eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik hingelegt. Zur Erinnerung: Im Sommer 2018 liefert sich die Partei, allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, einen Machtkampf mit der CDU um Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung bereits in der EU registrierter Flüchtlinge.

Nicht weniger als die Zukunft der Union stand wochenlang auf dem Spiel. Im Sommer 2019 ist diese Dramatik kaum mehr vorstellbar: Die Asylpolitik ist - nicht nur - in Deutschland zum Randthema degradiert, was insbesondere an den stetig rückläufigen Zuwanderungszahlen liegt.

Bemerkenswert ist dabei, dass von der vereinbarten Lösung des Asylstreits - Transitzentren für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge und bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten - kaum etwas eins zu eins in der Praxis umgesetzt wurde. Zur Beschleunigung der Asylverfahren hat Bayern aber damals, neben anderen Bundesländern, mit sogenannten Ankerzentren reagiert. Die Bilanz nach einem Jahr zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Moma-Interview.

ZDF: Herr Herrmann, Sie ziehen eine positive Bilanz: Ein Drittel mit positiven Bescheiden in den Ankerzentren können die Unterkünfte nach zwei Monaten verlassen, das ist gut. Aber was ist mit den anderen zwei Dritteln?

Joachim Herrmann: Nun für die anderen zwei Drittel liegt dann in der Regel ein Ablehnungsbescheid des zuständigen Bundesamtes vor. Das heißt, dass sie ja eigentlich unser Land wieder verlassen müssen. Sie haben, weil wir ein großartiger Rechtsstaat sind, die Möglichkeit, Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben und dann muss eben der Ausgang dieses Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden.

ZDF: Nun ist die Sache die, wie geht man mit diesen Menschen um? Es gibt zum Teil massive Kritik. Man kann nicht etwa Menschen unterschiedlicher Herkunft beziehungsweise solche, die sich in ihren Herkunftsländern schon bekämpft haben, gemeinsam in eine Unterkunft stecken. Da ist es ja nicht nur einmal zu Ausschreitungen gekommen. Wie reagieren Sie darauf?

Herrmann: Wir versuchen in der Unterbringung das möglichst zu vermeiden, dass Menschen unterschiedlicher Ethnien, die womöglich in ihrem Herkunftsland schon gegeneinander unterwegs waren, hier in die gleiche Unterkunft kommen. Das ist natürlich auch zum Teil abhängig von den Angaben, die die jeweiligen Flüchtlinge machen - und hängt natürlich auch von den räumlichen Verhältnissen ab. Aber klar ist: In aller Regel versuchen wir das in der Unterbringung zu vermeiden. Das sind Konflikte, die aber sehr wohl auch in anderen Bundesländern bekannt sind.

ZDF: Trotzdem gibt es ja immer wieder diese Vorfälle. Muss man das jetzt einfach in Kauf nehmen?

Herrmann: Nun, wir haben es zum Teil natürlich auch mit Personen zu tun, die gewaltbereiter sind als wir das sonst gewohnt sind ...

ZDF: ... aber liegt das dann nicht auch an den Umständen und nicht unbedingt an den gewaltbereiten Flüchtlingen?

Es ist völlig indiskutabel, wenn hier Flüchtlinge zum einen gewalttätig auf andere Flüchtlinge losgehen - sich gewalttätig mit dem Personal der Unterkünfte oder der Polizei oder mit anderen Bürgern in unserem Land auseinandersetzen.
Bayerns Innenminister Herrmann

Herrmann: Nein, das liegt nicht in erster Linie an den Umständen. Und ich sage ganz klar: Wer in unser Land kommt, weil er hier Schutz sucht vor Gewalt, die er im Heimatland erfahren hat, der muss sich in unserem eigenen Land mal gewaltfrei verhalten. Es ist völlig indiskutabel, wenn hier Flüchtlinge zum einen gewalttätig auf andere Flüchtlinge losgehen - oder sich gewalttätig mit dem Personal der Unterkünfte oder der Polizei oder mit anderen Bürgern in unserem Land auseinandersetzen.

Gewalt ist auf jeden Fall indiskutabel und egal, ob einem jetzt die Unterkunft gefällt oder nicht, es ist keinerlei Rechtfertigung gewalttätig gegenüber anderen Menschen zu sein.

ZDF: Da haben Sie sicherlich Recht, Herr Herrmann, aber da gibt es auch anders geartete Kritik. Zum Beispiel an der Unterbringungen von Familien mit Kindern. Zu eng. Zu wenig kindgerecht. Wird dieser Personenkreis nach sechs Monaten immer in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt, zum deeskalieren?

Herrmann: Wir haben zunehmend eigene Unterkünfte, zum Beispiel spezialisiert für alleinstehende Mütter mit Kindern oder auch für Familien mit Kindern. Wir versuchen die jeweils eigens unterzubringen und haben dann eigene Betreuungsmöglichkeiten, gerade auch für Kinder. Die Zahl der Kinder ist jetzt, seitdem mehr Flüchtlinge aus Afrika gekommen sind, deutlich gestiegen. Wir haben uns dementsprechend auch angepasst und sind dabei, das auch weiter zu entwickeln.

Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit Vertretern von Unicef und die haben ausdrücklich unser Konzept, gerade auch, um Gewalt gegen solche Flüchtlinge und ihre Kinder zu reduzieren, ausdrücklich gelobt und anerkannt.

ZDF: Es gibt sexuelle Übergriffe, es gibt Vergewaltigungen gegen Frauen, sei es durch Asylbewerber in den jeweiligen Unterkünften, aber auch durch Wachpersonal. Das belegen Zahlen, auch aus Ihrem Ministerium. Darum die Frage: Wie sicher sind Frauen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?

Herrmann: Sie sind sehr sicher, sie sind mindestens so sicher wie in anderen Bundesländern, wenn nicht noch sicherer. Aber es gibt leider ganz klar solche Übergriffe, sofern da im Einzelfall Sicherheitspersonal dafür zuständig war, von privaten Sicherheitsdiensten, wird das klar geahndet. Das ist natürlich völlig unerträglich, aber wir wollen auch, und dazu dient dann natürlich auch das private Sicherheitspersonal, auch Übergriffe von Flüchtlingen gegenüber anderen Flüchtlingen entsprechend unterbinden. Menschen sollen sich hier sicher fühlen.

Und insgesamt können wir feststellen, dass wir schon ein sehr hohes Sicherheitsniveau haben. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass hier auch eine Reihe von Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen mit einer relativ hohen Gewaltbereitschaft - einer höheren, als wir die sonst in unserem Land gewohnt sind.

ZDF: Aber viele Organisationen beklagen eben auch die Umstände, weswegen es dann zu Gewaltausbrüchen kommt. Bleibt dieses Modell der Ankerzentren ein Modell für Bayern?

Herrmann: Das Konzept, dass wir alle Behörden in einer Einrichtung zusammenfassen und dadurch das Verfahren deutlich beschleunigen, das ist richtig, das hat sich bewährt. Deshalb sind wir jetzt inzwischen dabei, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Anmerkung d. Red.) in zwei Monaten entscheiden kann. Das ist im Interesse aller Beteiligten.

Jetzt müssen wir entsprechend auch die Verwaltungsgerichtsverfahren weiter beschleunigen. Wir haben deshalb viele neue Verwaltungsgericht-Richter eingestellt und auch in diesem Punkt ist Bayern glaube ich vorbildlich. In anderen Bundesländern dauern die Verwaltungsgerichtsverfahren zum Teil deutlich länger.

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