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ZDFcheck19 - Bilanz des EU-Parlaments

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Die letzte Sitzung der EU-Parlamentarier vor der Wahl: Hinter ihnen liegen im Schnitt rund 500 Stunden Sitzungen pro Jahr. Noch mehr Zahlen und Fakten gibt es hier.

Abgeordnete im Parlament in Straßburg
Weit mehr als 20.000 Mal haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dieser Legislaturperiode abgestimmt. Heute tagt das Plenum zum letzten Mal vor der Wahl.
Quelle: Reuters

Die Basics

Insgesamt 751 Parlamentarier haben in 274 Plenarsitzungen getagt. 232 davon gingen in Straßburg über die Bühne, 42 in Brüssel. Für Ordnung sorgte dabei der Parlamentspräsident - von 2014 an war das der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz. Wegen dessen Wechsel in die Bundespolitik übernahm den Job 2017 der konservative Italiener Antonio Tajani. Unterstützt wurde er dabei von 14 Vizepräsidenten.

Zum Vergleich: Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, aber nur fünf Vizepräsidenten.

Und was wurde verabschiedet?

20.082 Abstimmungen gab es allein zwischen Juli 2014 und Dezember 2017. Und dabei herum gekommen ist auch einiges:

  • 2.612 Verordnungen wurden (Stand 16. April) in der Legislaturperiode verabschiedet - sie gelten einheitlich in allen Mitgliedsstaaten und sind verbindlich. Bekanntes Beispiel hierfür: die Datenschutzgrundverordnung.
  • Außerdem brachten die Abgeordneten 1.021 Richtlinien auf den Weg. Mit die umstrittenste war die Richtlinie zum neuen Urheberrecht, die gerade erst vergangene Woche auf den Weg gebracht wurde. Wie bei allen Richtlinien steht es den Mitgliedsstaaten frei, wie sie diese umsetzen.
  • Bleiben noch 7.541 Beschlüsse. Sie betreffen ein oder mehrere EU-Länder, Unternehmen oder Einzelpersonen.

Ausschüsse

Was wäre ein Parlament ohne Ausschüsse - auch die gab es im Europa-Parlament zur Genüge, und zwar 22 ständige Ausschüsse (zum Beispiel "Sicherheit und Verteidigung", "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" oder "Fischerei"). Der Sonderausschuss "Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung" wurde im Februar infolge des Luxleaks-Skandals ins Leben gerufen. Vier weitere Sonderausschüsse, sowie zwei Untersuchungsausschüsse (u.a. zu Emissionsmessungen in der Autoindustrie) haben ihre Arbeit mittlerweile abgeschlossen.

Anfragen

Auch bei den Anfragen waren die Abgeordneten laut der EU-Statistik eifrig: Insgesamt gab es 48.906 davon - im Schnitt sind das gut 65 Anfragen pro Politiker. Die meisten kamen übrigens von den Sozialdemokraten (11.869), dicht gefolgt von der EVP mit 11.476 Anfragen.

Anzahl der Anfragen im Europa-Parlament
Fraktion Anfragen Anfragen für Fragestunden
EVP 11.476 433
Sozialdemokraten 11.869 232
Europäische Konservative und Reformer 3.099 62
ALDE 4.891 208
Könf. Fraktion Vereinigte Europ. Linke 6.795 106
Grüne 2.469 12
Europa d. Freiheit u. d. direkten Demokratie 3.082 17
Europa der Nationen u.d. Freiheit 2.790
Fraktionslos 2.435 29
Gesamt 48.906 1099

Und was kostet das?

Im Jahr 2018 belief sich der Etat des Europäischen Parlaments auf 1,95 Milliarden Euro. Davon bezahlt wird vor allem das Personal, darunter auch die Übersetzer und Dolmetscher für die Sprachen aller Mitgliedsstaaten. Ungefähr 22 Prozent gehen drauf für die Abgeordneten, ihre Gehälter, Reisekosten, Büros und ihre Mitarbeiter. Auch die Gebäude des Parlaments schlagen zu Buche: 2017 beispielsweise waren es 13 Prozent des Haushalts. Darin enthalten sind neben den Mietkosten auch die Bau-, Instandhaltungs-, Sicherheits- und Betriebskosten an den drei Arbeitsorten des Parlaments sowie die Kosten der Verbindungsbüros in den 28 Mitgliedstaaten.

Auch hier ist der Vergleich zum Deutschen Bundestag interessant: Im Jahr 2018 belief sich dessen Etat auf rund 884 Millionen Euro, also nicht mal die Hälfte.

Brüssel und Straßburg - also doppelt teuer?

EU-Parlament in Straßburg
Was auf den Fluren des EU-Parlaments zu hören ist kling wie Englisch, ist es aber nicht. Begriffe wie Budget Lines oder homogenise sind in keinem Wörterbuch zu finden, werden aber alltäglich benutzt.
Quelle: dpa

Ein Parlament zwei - genau genommen drei Standorte - das ist vielen ein Dorn im Auge. Seinen offiziellen Sitz hat das Parlament in Straßburg, Ausschusssitzungen und zusätzliche Plenartagungen aber werden in Brüssel abgehalten. In Luxemburg sitzt das Generalsekretariat mit seinen Dienststellen. Die Folge: Abgeordnete und Mitarbeiter reisen jeden Monat zwischen den Dienstorten hin und her.
Und das kostet. Laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes von 2014 könnten jährlich rund 114 Millionen Euro gespart werden, wenn das Parlament von Straßburg ganz nach Brüssel umziehen würde. Wollte man das ändern, müsste der EU-Vertrag geändert werden - und zwar einstimmig, von den Regierungen aller Mitgliedstaaten und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert.

Das sagen die Parteien im Wahlkampf zur Rolle des Parlaments:

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