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G20-Treffen in Argentinien - So etwas wie Hoffnung im Handelsstreit

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Aus Argentien fliegt Zuversicht mit zurück: Die USA sind im Handelsstreit gesprächsbereit. Deutsche Regierungskreise halten eine Einigung doch noch für möglich. Und wenn nicht?

Olaf Scholz und Steven Mnuchin
Viel zu besprechen: Finanzminister Olaf Scholz (links) und sein US-Kollege Steven Mnuchin. Quelle: Imago

Das letzte bilaterale Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zugleich das kürzeste: Ausgerechnet mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin dauert das Gespräch keine fünf Minuten. Geplant waren 30. Das habe aber nichts über das Verhältnis beider zu sagen, heißt es beim Treffen der Finanzminister der G20-Länder in Buenos Aires. Nein, der argentinische Präsident habe bereits gewartet.

Ein Angebot, das nicht neu ist

Klar ist: Beim G20-Treffen vor einem Jahr brannte die Hamburger Schanze, 2018 brennt die Luft. Alle fürchten wegen der angedrohten US-Autozölle eine massive Wirtschaftskrise. Der zurückhaltende Scholz nennt das Risiko "unkalkulierbar". Und er will nicht orakeln, was kommt. Stattdessen setzt er auf Einsicht. Man müsse den Amerikanern klar machen, dass Zölle vor allem ihnen selbst schadeten. "Was soll Juncker am kommenden Mittwoch zu Trump sagen?", fragt ein Journalist in der Abschluss-Pressekonferenz und spielt auf ein Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump in Washington an. "Lass es sein", antwortet Scholz.

Prinzip Hoffnung. Prinzip Optimismus. Der Amerikaner bietet in Argentinien ein neues Handelsabkommen an. Frei, ohne Zölle. Gegenleistung: Mehr Importe seitens der Europäer. Ein Hauch von TTIP weht durch den Raum. Das wäre der Deal, um es in Trumps Sprache zu sagen. Das ist aber nicht neu, ein ähnliches Angebot gab es schon einmal seitens der Amerikaner, damals gab es keinen Kompromiss. Die Franzosen reagieren wenig begeistert: "Wir verhandeln nicht mit einer Pistole am Kopf", sagt der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Die USA müssten zuerst ihre Zölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. Scholz sieht das anders, er hat nichts gegen das Reden, obwohl er auch findet, dass die Zölle weg müssten. Einen Widerspruch zu Frankreich sieht er nicht.

Erfolg: G20 statt G19 gegen USA

Am Ende unterschreiben alle G20-Staaten ein Abschlusskommuniqué, das sich auf Freihandel beruft. Allein das ist ein Erfolg. Die G20 haben sich nicht zerlegt, es wurden nicht G19 gegen einen. Grund dafür mag eine Liste sein, die die Europäer vorbereiteten: Gegen-Zölle. Trumps Achillesverse ist die inländische Wirtschaft. Schon jetzt überwiegen auch dort die Sorgen vor Zöllen. Ganz besonders, wenn nicht gleiches mit gleichem besteuert würde, wie beim Stahl, sondern das, was wehtut. Trump argumentiert so: Auf amerikanischen Autobahnen rollen mehr europäische Autos als amerikanische. Das sei ungerecht. Doch: In deutschen Händen sieht jedermann mehr amerikanische Handys als europäische. Apple wäre sicher not amused über einen Zoll auf ihre Produkte. Wäre das nicht das Schwert, mit dem Trump geschlagen werden kann? Da ist Trump, da ist Amerika, verwundbar.

Sollten neue Zölle kommen, gibt es offiziell noch keine Strategie. "Jedes Land muss selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden", sagt Scholz. Der deutsche Finanzminister scheint durchaus in die Richtung von "neuen Zöllen" zu denken, doch viele andere sind noch nicht soweit. Sowieso, Gegenmaßnahmen sind nicht vordergründig Sache der Finanzminister. Ihre Sorge ist die Finanzstabilität.

Alles hängt mit allem zusammen

Weltweit könnten alle die Auswirkungen von neuen Zöllen spüren. Die Preise vieler Produkte würden steigen, wie jetzt schon Aluminium. Ihnen folgen Exportveränderungen. Es geht um ein weltweites System, das ins Rutschen geraten könnte. Auch amerikanische Autofirmen produzieren ihre Autos im Ausland, vornehmlich in Mexiko, Zulieferfirmen produzieren längst weltweit. Alles ist miteinander verwoben. Manch einer sieht gar eine Rezession am Himmel aufziehen.

Am Mittwoch spricht Kommissionspräsident Juncker mit US-Präsident Trump. "Lass es sein", wird er ihm vielleicht sagen. Und seine Liste mit möglichen Gegenmaßnahmen aus der Tasche ziehen.

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