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Bilanz nach vier Jahren - Große Koalition - ein Erfolgsmodell?

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Spagat in der Politik geht so: Herr Oppermann, SPD-Fraktionschef, sagt: Ich bin stolz auf die Leistung der Großen Koalition. Auch Herr Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, betont: Es wurde viel erreicht. Und nur eine Frage später sagen beide: Aber bitte nicht noch einmal.

Das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause, bereits im September wird wieder gewählt. Zeit Bilanz zu ziehen. Was bleibt nach vier Jahren Schwarz-Rot?

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Es war eine schwere Geburt - fast drei Monate dauerten 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Es wurde zäh gerungen, die Partner verhandelten in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und vielen Wahlversprechen eine schier unendliche Wunschliste.

Am Anfang: Verteilt, verteilt, verteilt

Der Koalitionsvertrag titelte: "Deutschlands Zukunft gestalten" - für CDU, CSU und SPD hieß das zunächst: Geld ausgeben. Jeder bekam etwas für sein Klientel: die Mütterente für die CDU, die Pkw-Maut für die CSU und die Rente mit 63 und der Mindestlohn für die SPD. Den Koalitionären, allen voran Merkel und Gabriel, gelang ein Kunststück: Alle waren glücklich, wenn auch nicht alle alles gut fanden.

"Die Rente mit 63 halte ich für grundfalsch", sagt beispielsweise die CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Koalition beurteilt sie dennoch positiv - im Prinzip. Gerade die SPD hat gelernt aus der vergangenen Großen Koalition und bestimmt anfangs die Marschrichtung. Als die Flüchtlingskrise das Land spaltete, hielten CDU und SPD zusammen - es brodelte zwischen den Partnern CDU und CSU. Merkel und Seehofer - eine ganz andere Bilanz als Merkel und Gabriel. Auch bei den großen außenpolitischen Themen Brexit, Ukraine, Trump - die Große Koalition blieb krisenfest.

Versprochen - gebrochen? Was fehlt?

Über 500 Gesetze hat die GroKo auf den Weg gebracht. 80 bis 90 Prozent des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt. Wenig blieb auf der Strecke: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Mindestrente für langjährige Beitragszahler oder die Regulierung von Managergehältern. Allesamt nun Themen für den Wahlkampf.

Und wie war die Stimmung? Intern schwärmen viele regelrecht über die GroKo - es wurde vieles geschafft, es gab ein punktgenaues Abarbeiten einzelner Punkte. Im Vergleich zu Schwarz-Gelb war es professionell und relativ geräuschlos. Gurkentruppe - das scheint Vergangenheit.

Das heißt aber doch: Weiter so?

Vertrag umgesetzt. Stimmung in Ordnung. Das spricht doch für ein Erfolgsmodell? Zunächst: Jein. Dass die Große Koalition so viel aus ihrem Koalitionsvertrag abarbeiten konnte, verdankt sie vor allem der starken Wirtschaft. Und dennoch hat sie wirkliche Reformen nicht angepackt. Mit Ausnahme des Bund-Länder-Finanzausgleichs gab es weder eine Steuerreform, eine allumfassende Erbschaftssteuerreform oder noch wegweisende Beschlüsse für die Lösung von Demografieproblemen. Die Zukunft gestalten - da wäre mehr drin gewesen.

Der Eklat passierte am Ende: Die "Ehe für alle" führte zum Bruch zwischen Schwarz-Rot. "Das war ein klarer Vertrauensbruch", sagt Jens Spahn. Doch ob dies wirklich ein unwiederbringlicher Bruch ist, darf bezweifelt werden. Aber das Interesse der SPD ist es nicht, wieder Juniorpartner zu werden. Das hat für sie keinen Vorteil.

Wer profitiert?

Zwar hat die SPD viel umgesetzt - doch sie erntet dafür keine Lorbeeren. Zulegen können andere - jedenfalls in den vergangenen Landtagswahlen. Die Große Koalition ist demnach für den kleinen Partner kein Gewinn. Auch deshalb betont die SPD: Nein danke.
Jetzt sind die Koalitionäre wieder Kontrahenten - und mitten im Wahlkampf. Und damit beginnt der Spagat: Sich selbst loben und den anderen tadeln.

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