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Reporter ohne Grenzen - Netzwerke löschen auch legale Inhalte

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Facebook und Twitter löschen Tausende Beiträge, auch völlig legale: "Reporter ohne Grenzen" kritisiert das neue Gesetz gegen Hass im Netz. Es zwinge Netzwerke zu maßlosem Löschen.

Archiv: Silhouetten von Facebook-Usern mit Smartphones
Reporter ohne Grenzen spricht von "Overblocking" und fordert Nachbesserungen des NetzDG. Quelle: reuters

214.827 Mal. So oft haben YouTube-Nutzer Videos im ersten Halbjahr 2018 gemeldet und sich dabei auf das neue Gesetz gegen Hass im Internet berufen. Rund jede vierte Beschwerde war erfolgreich: Etwa 58.000 Beiträge sind allein zwischen Januar und Juni wieder von YouTube verschwunden, wie der Mutterkonzern Google am Freitag mitteilte. Auch Twitter hat im ersten Halbjahr Inhalte gelöscht: Von den insgesamt etwa 265.000 gemeldeten Tweets entfernte das Netzwerk nach eigenen Angaben knapp 29.000.

In der Twitter-App etwa sei es seit Anfang des Jahres möglich, etwa beleidigende Tweets zu melden und sich per Häkchen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz "NetzDG", zu berufen. "Mehr als 50 Leute nehmen sich Twitters Arbeit an, die NetzDG-Beschwerden zu bearbeiten", so ein Sprecher des Konzerns. Die Mitarbeiter sprächen neben Deutsch auch Arabisch, Türkisch oder Portugiesisch und seien bereits vor dem 1. Januar 2018 entsprechend geschult worden. Die meisten Beschwerden seien wegen Volksverhetzung eingegangen, am zweithäufigsten beschwerten sich Twitter-Nutzer über Beleidigungen.

Bundesregierung: NetzDG hat sich bewährt

Das NetzDG ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung bewährt. "Die jetzt veröffentlichten, ersten Berichte sozialer Netzwerke machen deutlich, dass das NetzDG wirkt und ein wichtiger Baustein ist, um den verantwortungsvollen und respektvollen Umgang miteinander in sozialen Medien zu stärken", sagt Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU. "Wir haben die Black Box Soziale Medien dazu verpflichtet, Transparenz herzustellen", sagt auch Gerd Billen (SPD), Staatsekretär im Bundesjustizministerium zu heute.de. "Es war ein langer Weg dahin und ein mitunter harter Kampf, der sich gelohnt hat."

Netzaktivisten kritisieren die vorgelegten Zahlen hingegen scharf, weil die Bilanzen von Google oder Twitter an den entscheidenden Stellen schwiegen - nämlich der Frage, ob es wirklich in Ordnung war, die gemeldeten Beiträge zu entfernen: "Löschungen durch die Betreiber der sozialen Medien lassen ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging", sagt Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft. Sie kritisiert, dass das Löschverfahren willkürlich sei - auch weil das Einspruchsverfahren intransparent bliebe: "Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar", so Steven.

Gefahr "Overblocking" - es wird auf Verdacht gelöscht

"Reporter ohne Grenzen" geht davon aus, dass die Unternehmen aus Angst vor hohen Bußgeldern eher zu viel als zu wenig gelöscht haben - ein Phänomen, das Experten "Overblocking" nennen: "Offensichtlich hat der Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind", sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr. Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass private Unternehmen in die Rolle von Richtern gezwängt und dabei ihre eigenen Standards anlegen würden. Dadurch würden auch Inhalte entfernt, "die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind". Der Verein fordert Nachbesserungen des NetzDG.

Bemerkenswert wenige Beschwerden meldet übrigens Facebook. Im ersten Halbjahr seien lediglich 886 Beschwerden eingegangen, die sich auf das NetzDG berufen haben. Die meisten davon seien wegen Beleidigungen und übler Nachrede erfolgt. "Die Teams, die NetzDG-Beschwerden bearbeiten, bestehen aus etwa 65 Personen", so eine Sprecherin. Warum bei Facebook im ersten Halbjahr vergleichsweise wenig Beschwerden eingegangen sind? Das könnte an Facebooks Meldeformular liegen. Experten hatten es als zu kompliziert kritisiert.

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