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Fall Amri: Opposition sieht Behörden-Versagen

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Zwischenbilanz im U-Ausschuss - Fall Amri: Opposition sieht Behörden-Versagen

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Die Ermittlungen zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz laufen seit Monaten. Im U-Ausschuss fällt das Zwischenzeugnis der Opposition vernichtend aus.

Drei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben Oppositionspolitiker die Regierung scharf kritisiert. Innenministerium und Sicherheitsbehörden würden dem Untersuchungsausschuss die Unterstützung verweigern.

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Seit März 2018 versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, was im Fall des Attentäters Anis Amri schief gelaufen ist. Die Oppositionsvertreter im Gremium haben nun eine Zwischenbilanz gezogen - und die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Amri massiv kritisiert.

Das Bundesinnenministerium und andere Behörden verweigerten dem Ausschuss Unterstützung, kritisierten die Obleute von FDP, Grünen und Linken in Berlin. "Die Bundessicherheitsbehörden waren mit einer falschen Gefahreneinschätzung unterwegs", sagte Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach dem Attentat umfassende Aufklärung zugesagt - ein Versprechen, das der aktuelle Innenminister Seehofer mehrfach erneuert habe. "Von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig geblieben", sagte Benjamin Strasser von der FDP.

Das sind die Kritikpunkte der Oppositionsvertreter:

Reaktionen auf die Vorwürfe

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte hingegen, das Ministerium unterstütze den Ausschuss "im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin bestmöglich".

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler von der CDU gibt den Oppositionsvertretern in einem Punkt recht: Es gebe noch viele offene Fragen. "Wir wissen zum Beispiel gar nicht: Wo war Amri zwischen dem Verlassen Berlins (...) und seiner Ankunft in Nordrhein-Westfalen beziehungsweise außerhalb Deutschlands?", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Drei Jahre nach dem Terroranschlag

Am Donnerstag jährt sich der islamistische Terroranschlag, bei dem zwölf Menschen getötet und rund 100 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, zum dritten Mal. Der aus Tunesien stammende Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Drei Jahre nach dem Terroranschlag erhält noch mindestens ein Dutzend der Überlebenden Pflegeleistungen. "Ein Verletzter muss rund um die Uhr gepflegt werden", sagte der Opferschutzbeauftragte des Bundes, Edgar Franke. "Von etwa 20 Menschen ist mir persönlich bekannt, dass sie nach wie vor unter den psychischen Folgen dieser schrecklichen Tat leiden." Etwa ebenso viele könnten bislang ihrer Arbeit nicht wie vor dem Anschlag nachgehen.

Es gebe unter den Betroffenen weiterhin ein großes Bedürfnis nach Gesprächen, sagte Franke. Mit rund 20 stünden seine Mitarbeiter und er in regelmäßigem Kontakt. "Vorrangig geht es um finanzielle Entschädigungen, zunehmend auch um Erwerbsminderungsrenten oder um Fragen des Wiedereinstiegs in den Beruf." Auch medizinische und psychotherapeutische Unterstützungsmöglichkeiten würden vermittelt. Bisher seien rund 4,3 Millionen Euro finanzieller Hilfe an Betroffene und Hinterbliebene ausgezahlt worden.

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