Sie sind hier:

Bilanz vor der Europawahl - Was uns das Europäische Parlament gebracht hat

Datum:

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament zum letzten Mal vor der Europawahl. Zeit, Bilanz zu ziehen: ein Blick auf drei Errungenschaften dieser Legislaturperiode.

Die Roamingbühren wurden abgeschafft, die Rechte der Reisenden gestärkt und man geht nun langsam das Thema Plastikmüll an. 1500 Gesetzesvorlagen wurden in den letzten 5 Jahren abgestimmt - auch das gehört zur Bilanz des derzeitigen Europaparlaments.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eifrig sammeln sie Zahlen, die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments. Geht es dieser Tage doch auch darum, statistisch Bilanz zu ziehen und zu zeigen, was die 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedstaaten so getrieben haben in den letzten fünf Jahren.

So haben sie im Schnitt pro Jahr 500 Stunden Plenarsitzungen hinter sich. Obwohl sich viele immer wieder fragen, warum der Saal bei einigen Sitzungen so leer ist. Der Grund: "Nebenbei" wird in acht Fraktionen, 23 Ausschüssen und in 44 Delegationen getagt. Nur wenn abgestimmt wird, ist der Saal voll. 20.082 Abstimmungen gab es allein zwischen Juli 2014 und Dezember 2017. Die Zahlen zeigen auch: Jeden Europäer kostet das Europaparlament 3,50 Euro im Jahr. Und 36,2 Prozent der Abgeordneten im Plenum sind Frauen.

Elf Jahre Einsatz gegen Roaminggebühren

Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler ist eine von ihnen. Seit 2006 hatte sie sich für die Abschaffung der Roaminggebühren eingesetzt. Im Juni 2017 war es endlich geschafft: SMS und Telefongespräche dürfen innerhalb der EU nicht mehr kosten als Zuhause. "Elf Jahre hat das gedauert. Wir haben es nur geschafft, weil wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweggesetzt haben", sagt Niebler. "Im EU-Binnenmarkt kann es doch nicht sein, dass wir unterschiedliche Tarife haben. Wir wollen ja die Leute auch digital vernetzen."

Doch dann stellte sich heraus, dass viele Mobilfunkanbieter die Preise für Gespräche aus dem Inland ins Ausland erhöhten. Darum hat das Parlament nachgelegt. Nun soll ab 15. Mai, also noch pünktlich vor der Europawahl, EU-weit gelten: Gespräche ins EU-Ausland dürfen nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten und SMS nicht mehr als 6 Cent, egal ob Festnetz oder Handy.

Die Nutzung von Datenroaming auf dem Display eines Smartphone
Datenroaming an oder aus? Das macht seit 2017 keinen Unterschied mehr.
Quelle: dpa

Mehr Rechte für Bahnreisende?

Das Europaparlament setzte sich außerdem für die Rechte von Reisenden ein. Unlängst forderten die Abgeordneten höhere Entschädigungen für Bahnreisende. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde sollen sie die Hälfte des Ticketpreises zurückbekommen, bei mehr als 2 Stunden sogar den gesamten Preis. Lange Diskussionen gab es, ob man den Bahngesellschaften Ausnahmeregeln gewähren solle - bei schlechtem Wetter zum Beispiel. Dagegen setzt sich die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal ein. "Es gibt so etwas wie Unternehmensrisiko", sagt Westphal. "Wenn es mal schneit, weil es Winter ist, dann kann doch dieses Risiko nicht auf die VerbraucherInnen umgelegt werden, indem sie, wenn sie verspätet sind, keine Entschädigung kriegen. Das kann’s nicht sein!"

Wann die neue Regelung in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Denn auch die Verkehrsminister müssen darüber noch entscheiden.

Weniger Plastik, mehr Recycling

Auch beim Thema Plastikmüll machte das Europaparlament Druck: Es setzte durch, dass ab 2021 Plastik-Geschirr und Besteck, Trinkhalme, Ohrstäbchen und Luftballonstäbe verboten werden -  jene Produkte also, zu denen es längst umweltfreundliche Alternativen gibt. Außerdem müssen bis 2029 EU-weit 90 Prozent aller Flaschen recycelt werden. Für Martin Häusling eine Herzensangelegenheit. Er sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament und zeigt keine Scheu, sich mit den Großen in der Industrie anzulegen. "Die Verpackungsindustrie kam gleich an und sprach erstmal von dem drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Nein, darum geht es nicht", sagt er. "Wir müssen in erster Linie Umweltbelange ernstnehmen. Auch wenn Leute sagen: 'Da können wir nichts machen'. Nein, wir müssen was machen! Und zwar ganz dringend!"

Ob die Errungenschaften des Europäischen Parlaments bei den Bürgern ankamen, wird sich bei der Europawahl am 26. Mai zeigen. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei nur 42,6 Prozent und war damit geringer als in all den Jahren zuvor. Mit der Aktion "diesmalwaehleich" will das Europäische Parlament diesem Trend entgegenwirken. Auf der Internetseite heißt es: "Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz." Und weiter: "Deshalb wollen wir gemeinsam erreichen, dass mehr Leute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.