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Bildungsfinanzierung - BaWü gegen Grundgesetzänderung

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Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in die Schulen stecken kann. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann lehnt das ab.

Ab 2019 sollen Schulen schrittweise mehr digitale Technik und Lerninhalte bekommen. Der Bund will dafür fünf Milliarden Euro investieren. Der Bundestag muss dafür noch eine Grundgesetzänderung beschließen. Doch es gibt auch Kritik an dem Plan.

Beitragslänge:
2 min
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archiv).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archiv).
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Baden-Württemberg will der geplanten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmen und sucht dafür Verbündete. "Wir werden diese Pläne ablehnen und damit auch auf andere Länder zugehen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich in den Kultusbereich, eingegriffen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich mit FDP und Grünen im Bundestag auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt.

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