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Fraktionschef der SPD - Volle Unterstützung: Mützenich übernimmt dauerhaft

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Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles führt Rolf Mützenich kommissarisch die SPD-Fraktion an. Jetzt wurde er mit überwältigender Mehrheit zum Fraktionschef gewählt.

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Rolf Mützenich erzielt Traumergebnis bei Wahl zum SPD-Fraktionschef.
Quelle: dpa

Erst war er nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur der Mann für den Übergang - nun wurde Rolf Mützenich offiziell zum SPD-Fraktionschef gewählt. Der 60-Jährige erhielt die Unterstützung von 97,7 Prozent der Abgeordneten für sein neues Amt. Dabei dürfte die Sehnsucht vieler Sozialdemokraten nach linkeren Positionen eine Rolle gespielt haben - allerdings gilt Mützenich eher als moderater Linker.

Lob erhält er ohnehin von allen Seiten. "Er setzt auf Inhalt statt auf Effekthascherei", sagte der Chef der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, vor der Abstimmung den RND-Zeitungen. Doch auch Achim Post vom konservativen Seeheimer Kreis signalisierte Unterstützung und beschrieb Mützenich als "kompetent und zielorientiert".

Fraktion beruhigt

Als Mützenich als dienstältester Fraktionsvize Anfang Juni die kommissarische Leitung übernahm, lagen bei den SPD-Abgeordneten die Nerven blank. Nach längerem Hin und Her hatte sich Nahles nach der verlorenen Europawahl zum Rückzug von Fraktions- und Parteispitze entschieden. Schnell verständigte sich die Fraktion daraufhin, dass Mützenich kommissarisch das Ruder übernimmt.

In den Monaten danach gelang es ihm, die Fraktion zu beruhigen und die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Im Bundestag konterte der Außen- und Verteidigungsexperte Forderungen von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Hinweis, sie solle statt Forderungen zu erheben, erst vorhandene Schwachstellen in der Bundeswehr abstellen. Auch forderte er einen "breiteren Sicherheitsbegriff", als nur auf "Stärke und Abschreckung" zu setzen.

Mützenich bezeichnet Trump als Rassisten

Aufsehen erregte Mützenich im Sommer mit der Aussage, US-Präsident Donald Trump sei ein Rassist. Hintergrund waren damals dessen Hasstiraden gegen farbige Kongressabgeordnete. Regelmäßig meldet sich der Sozialdemokrat auch bei Menschenrechtsthemen zu Wort. So ging er auf deutliche Distanz zu Machthabern in einigen arabischen Ländern und auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im Verhältnis zu Russland warb Mützenich dagegen mehrfach für Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses und einen Abbau der wegen der russischen Ukraine-Politik verhängten Sanktionen. Dabei rügte er auch seinen Parteifreund, Außenminister Heiko Maas, als der nach seiner Auffassung einen zu harschen Kurs gegenüber Russland Präsident Wladimir Putin einschlug.

"Demagogen mit aller Kraft entgegenstellen"

Einlenken musste Mützenich kürzlich in der Debatte um eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, die er gemäß früheren Absprachen der Koalition zunächst ablehnte. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Die deutschen Tornado-Aufklärer dürfen weiterfliegen, doch nur noch für ein halbes Jahr.

In der Rolle des kommissarischen Fraktionschefs meldete sich Mützenich zuletzt auch zunehmend in anderen Politikfeldern zu Wort. In der Haushaltsdebatte verband er versöhnliche Töne mit Kapitalismuskritik: "Wir müssen versuchen, die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten." Auch rief er dazu auf, sich "Demagogen mit aller Kraft entgegenzustellen".

Mit der Wahl von Mützenich zum Fraktionschef ist nun wenigstens eine große Personalfrage bei den Sozialdemokraten erledigt. Beim ebenfalls vakanten Parteivorsitz wird dies abschließend erst Anfang Dezember der Fall sein. In der heiklen Frage des Verbleibs in der großen Koalition bekennt sich Mützenich zu dem Regierungsbündnis. Allerdings sei "eine Koalition nie Selbstzweck, sondern sollte immer dem Wohl des Landes und der Menschen dienen".

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