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Bitkom: Digitalpolitik "von Grund auf neu denken"

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Forderung an Bundesregierung - Bitkom: Digitalpolitik "von Grund auf neu denken"

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Bei ihrer Klausur will die GroKo den digitalen Wandel voranbringen. Höchste Zeit, findet der Branchenverband Bitkom - und stellt der bisherigen Politik ein miserables Zeugnis aus.

Schüler mit Tablet
Dem Branchenverband Bitkom geht die Digitalisierung in Deutschland nicht schnell genug.
Quelle: dpa

Fast 300 Mal stehe im Koalitionsvertrag das Wort "digital", sagte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. "Dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück." Deutschland sei schlicht kein "digitaler Antreiber" und etwa beim E-Government "nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß". Auch in der Wirtschaft sehe es nicht besser aus - dort fehle es ebenfalls an Tempo, urteilte Berg.

Die Bundesregierung müsse Digitalpolitik "von Grund auf neu denken", fuhr der Bitkom-Präsident fort. Zwar gebe es positive Ansätze unter anderem in der Mobilfunkstrategie, im Digitalpakt für Schulen und bei der Digitalisierung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Digitalpolitik benötige jedoch eine "in sich konsistente Strategie", die sich auf Deutschlands spezifische Stärken fokussiere, statt eine "Ressourcenverteilung mit der Gießkanne".

Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort "digital", dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück.
Bitkom-Präsident Achim Berg

Bundesregierung will Mobilfunklöcher schließen

Auf Schloss Meseberg berät die Bundesregierung bis Montag auf einer Klausurtagung über die Digitalisierung. Dabei will sie unter anderem eine Mobilfunkstrategie beschließen, mit der Funklöcher in Deutschland möglichst schnell beseitigt werden. Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte dazu der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1.000 Standorte in Genehmigungsverfahren, beklagte Scheuer am Sonntagabend am Rande der Klausur. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. Zudem müsse die Politik um Verständnis bei den Bürgern werben. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind. In der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag wurde beschlossen, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.

In Mecklenburg-Vorpommern ballen sich die Funklöcher. Auf die Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung will das Land nicht mehr warten – und plant deshalb den Bau neuer Funkmasten.

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Themen der Digitalklausur in Meseberg sind auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchain auf die Gesellschaft.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte ebenfalls, dass es seit vielen Jahren auf den "digitalpolitischen Baustellen" nicht vorangehe, dazu gehöre auch der Mobilfunkausbau. Grund sei vor allem die "seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung".

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