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100 Tage Große Koalition - Bitter, bitter

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Viel ist noch nicht passiert in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung. Dabei sollte die Neuauflage der Großen Koalition zeigen, dass sie das Wahlergebnis 2017 verstanden hat.

Mathis Feldhoff Autorenbild: Seehofer, Merkel und Scholz
Mathis Feldhoff kommentiert Quelle: ZDF/imago

Im Grunde muss eine wirklichkeitsnahe 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition ja noch vor dem Stichtag der Vereidigung von Kanzlerin und Ministern beginnen. Fast sechs Monate hatten die Parteien um einer Regierungsbildung gerungen - erst in der Jamaika-Konstellation, danach unter CDU/CSU und SPD. Selbst die Beteiligten mussten im Anschluss einsehen, dass man den Wählern schon viel zugemutet hat.

"Wir kommen nicht zu den wichtigen Dingen"

Das Versprechen daraus, das sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, aber auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, damals abgaben, scheint sich in Luft aufgelöst zu haben - nämlich, dass man jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung des Koalitionsvertrages arbeiten werde.

Die Opposition sieht die Koalition schon am Ende, kaum dass sie begonnen hat. FDP-Chef Christian Lindner urteilt hart. Es gebe nicht mal ein "Weiter so", sagt Lindner. "Was wir erleben ist ein Schlimmer so." Den Unmut über die schleppende Regierungsarbeit, die die Opposition laut und öffentlich artikuliert, hört man hinter vorgehaltener Hand auch aus den beteiligten Regierungsfraktionen. Zu langsam, zu unentschieden würde die Regierung arbeiten.

Wie eine Art Misstrauensvotum war da das Gipfeltreffen der Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD auf der Zugspitze zu verstehen. Mit einer eigenen Agenda waren die Fraktionsvorstände angetreten, um in den Bereichen, die Ihnen besonders am Herzen liegen, Tempo zu machen. Ausgewählt war der Baubereich mit den Verabredungen zum Baukindergeld, der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und einer Verschärfung der Mietpreisbremse. "Wachsendes Vertrauen und Teambuilding", so sollten die Fraktionen, unter den drei Vorsitzenden Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt, die Lokomotiven der Koalition werden.

Doch auch davon ist nicht viel zu spüren. Stattdessen übt sich die Unions-Seite in einer selbstzerstörerischen Debatte über die Flüchtlingspolitik. Und die SPD-Seite steht ganz still am Rande und versucht nur, nicht mit in den Strudel gerissen zu werden. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert im Radiosender Bayern2 zwar, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen". Aber mehr, als dass das "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind" ist, sagt er auch dann nicht.

Zwei von 133

Fast 180 Seiten hat der Koalitionsvertrag, mit 133 zum Teil sehr konkreten Versprechen. In den ersten 100 Tagen hat es die Große Koalition bisher geschafft, fünf konkrete Vorhaben umzusetzen. Darunter auch welche, die mit dem Arbeitseifer der Regierung nur sehr bedingt etwas zu tun haben, wie die Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Deutschland wollte in das höchste UN-Gremium gewählt werden und hat das auch geschafft. Punkt eins der Koalitionsvereinbarung abgehakt.

Auch zwei Gesetzesvorhaben sind bereits im Bundestag beschlossen worden - die sogenannte Musterfeststellungsklage, die künftig Klagen etwa durch Verbraucherverbände möglich machen soll sowie die Neuordnung des Familiennachzuges für Flüchtlinge. Gerade dieser Punkt war in den Koalitionsverhandlungen höchst umstritten. Jetzt wurde er ziemlich geräuschlos im Parlament durchgewunken. Allerdings hat der Bundespräsident bisher erst eines unterzeichnet - nämlich das zum Familiennachzug. Nicht, weil er sich verweigert, sondern schlicht, weil keine weiteren der Gesetze Schloss Bellevue bereits erreicht haben.

Überfordert von den Krisen?

Und dann sind da noch zwei Auslandmandate der Bundeswehr, die verlängert wurden. 23 weitere Vorhaben sind immerhin schon mal angepackt. Es gibt Referentenentwürfe aus Ministerien oder es werden bereits Gesetzentwürfe zwischen Ministerien abgestimmt. Darunter die Initiativen für bessere Bezahlung von Pflegekräften oder die Berufung der Kohlekommission, die jetzt einen Klimaplan erarbeiten soll.

106 Spiegelstriche aus dem Koalitionsvertrag, so hat die "Süddeutsche Zeitung" gezählt, sind noch gar nicht angepackt worden. Ob es an mangelnder Vorarbeit der Ministerien oder der Uneinigkeit der Fachpolitiker liegt, ist derzeit schwer zu beurteilen. Womöglich ist die Regierung durch die ständigen außen- und innenpolitischen Krisen - sei es das Zusammenbrechen der internationalen Handelspolitik und die tiefe Verwerfung mit den USA oder die immer neuen Abgründe im Diesel-Skandal - so derart beschäftigt, dass das Abarbeiten des eigenen Plans erst mal hintenanstehen muss.

Spitze beim Streiten

Nur in einem Punkt ist die Koalition schon Spitze - beim Streiten. Exemplarisch ist das am vereinbarten Ziel der Ankerzentren zu sehen. Im Koalitionsvertrag sind sich die Parteien einig, dass künftig in einer Einrichtung "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung, bzw. Rückführung stattfinden". Doch schon die Verhandlungen mit den Ländern und deren Ministerpräsidenten, soweit sie Mitglieder von CDU, CSU oder SPD sind, offenbaren die Differenzen.

Müssen die Justizteile innerhalb oder außerhalb der Zentren sein, wie groß darf eine solche Einrichtung sein, wer ist für die Bewachung zuständig? Quasi alle praktischen Fragen sind ungeklärt und verstellen oft nur den Blick darauf, was in dem Koalitionsvertragsversprechen  gesehen wird. Während die SPD vor allem das A betont und ein Ankunftszentrum sieht, unterstreicht die Union eher das R, was als Rückführungszentrum firmiert.

Ende September sind wieder 100 Tage vorbei - Zeit für die nächste Bilanz. Bitter nur, dass dazwischen die Sommerpause liegt. Nicht gerade der Zeitraum, der als besonders arbeitsintensiv in der Regierung gilt.

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