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Bearbeitungsfehler - BKA-Chef: Fehler bei G20-Akkreditierung

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Das Bundeskriminalamt hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem nachträglichen Entzug von Medienakkreditierungen beim G20-Gipfel entschuldigt. In vier Fällen gab es Bearbeitungsfehler, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Das bedauern wir sehr". Eine Generalrevision des Datenbestandes lehnte er ab.

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel sollen jetzt auch politisch aufgearbeitet werden. Seit heute tagt ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Für alle von den Ausschreitungen Betroffenen, wie Polizisten und Anwohner, gibt es viel aufzuklären.

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Münch wies am Freitag in Berlin Vorwürfe einer massenhaften Speicherung der Daten unbescholtener Bürger zurück, räumte aber auch Schwachstellen im bisherigen System ein. In vier Einzelfällen seien aufgrund von Bearbeitungsfehlern zu Unrecht die Zugangserlaubnisse entzogen worden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Freitag in Berlin und ergänzte: "Das bedauern wir sehr". Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit dürfe nicht passieren.

Keine massenhafte Datenspeicherung

Aber "die Polizeien des Bundes und der Länder speichern nicht massenhaft Daten unbescholtener Bürger", sagte Münch. Thomas Oppermann (SPD) hatte Innenminister Thomas de Maizière für "schlampige Datenpflege" verantwortlich gemacht und erklärt: "Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger."

Die Nachbereitung der Fälle laufe, sagte Münch. "Wir ducken uns nicht weg", betonte er. Der Chef des Bundeskriminalamts trat am Freitag vor die Presse, um sich zu dem Vorwurf zu äußern, es würden millionenfach Daten fehlerhaft bei seiner Behörde gespeichert. Der Vorwurf wurde laut, weil unter anderem einem Medienvertreter die Akkreditierung für den G20-Gipfel aufgrund einer vermeintlichen Straftat entzogen wurde, obwohl der Betroffene längst freigesprochen worden war.

32 Akkreditierungen wieder entzogen

Während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatten Bundespresseamt und Bundeskriminalamt insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen. Neun von ihnen wurden am Eingang zum Pressezentrum von Sicherheitskräften abgewiesen, die anderen tauchten dort nicht auf. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Die Fehler basierten nach Angaben des BKA in zwei Fällen nicht auf Daten der eigenen Behörde, sondern von Landespolizeien. In einem weiteren Fall gab es Münch zufolge eine Namensverwechslung. Der vierte Fall betrifft den Fotografen, bei dem fälschlicherweise eine Straftat gespeichert war. Am Mittwoch hatte es vonseiten des Bundesinnenministeriums geheißen, es könnte noch ein fünfter Fall hinzukommen. Münch sagte am Freitag, dieser Fall betreffe keinen Journalisten.

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