Wie kann man Hasskommentare im Netz besser bekämpfen? BKA-Chef Münch hat zu einer der zentralen Fragen auf der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden bestimmte Vorstellungen.
Im Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet setzt BKA-Präsident Holger Münch darauf, dass Strafandrohungen ihre Wirkung entfalten. "Wir müssen einfach das klare Signal senden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte Münch im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin.
Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. "Das ist auch unser Vorschlag gewesen: dass wir nicht nur löschen, sondern auch verfolgen", betonte Münch.
Die Strafverfolgung gestalte sich für die Ermittler am einfachsten, wenn es klare Strukturen gibt. Werden die Dienstanbieter verpflichtet, das Material einschließlich der IP-Adresse an eine zentrale Stelle weiterzuleiten, könnte die Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit prüfen und die Personen identifizieren und den Fall an eine Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. "Das ist ein sehr effizienter Prozess", meint BKA-Chef Münch.
Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen.
Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger
Holger Münch stellt einen "sehr starken Anstieg der Hasskriminalität" seit etwa 2015 fest: "Wir sehen eine Verrohung der Sprache im Netz, eine Zunahme von Drohungen, von entsprechenden Postings." Hinzu kämen "herausragende Gewalttaten in letzter Zeit". Das habe "enormes Einschüchterungspotential" und "mittlerweile demokratiegefährdende Ausmaße, wenn sich ehrenamtlich Tätige oder Kommunalpolitiker überlegen, ob sie überhaupt ihre Tätigkeiten ausüben wollen."
Immer wieder gibt es Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger. Erst vor kurzem haben zudem Morddrohungen einer rechtsextremistischen Gruppe gegen den Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth für Empörung gesorgt. Dass es nicht immer bei Drohungen bleibt, zeigt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni dieses Jahres.
