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Wahl in Rom, Warschau, Budapest - Vereint in der EU-Kritik - aber sonst ...?

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Die EU-Kritik eint sie: Doch während die einen nicht mit Schärfe sparen, schwanken andere zwischen Schelte und Beschwichtigung. Eine Bestandsaufnahme aus Rom, Warschau, Budapest.

Ein Bild von Matteo Salvini ist am 24.05.2019 in Rom an der Wand zusehen
Überall Salvini: Wahlplakat in einem römischen Sträßchen.
Quelle: Reuters

Salvinis Agenda: der Europa-Plan der Rechtspopulisten in Italien

von Alexander von Sobeck, Rom

Nimmt man den Wahlkampf als Maßstab für die Europabegeisterung der Italiener, dann ist es damit nicht weit her. Spärlich plakatiert, wenig publikumswirksame Veranstaltung. Würden nicht in 3.829 Gemeinden zeitgleich Kommunalwahlen stattfinden und auch Regionalwahlen im oberitalienischen Piemont, man könnte den Eindruck gewinnen, die Bürger des Landes, in dem einst mit den römischen Verträgen die Grundlage der europäischen Gemeinschaft geschaffen wurde, sind ihrer überdrüssig.

Alexander von Sobeck
Alexander von Sobeck leitet das ZDF-Studio in Rom.
Quelle: privat

Tatsächlich ist eine Mehrheit von Brüssel enttäuscht, steht der EU im besten Fall gleichgültig, im schlechtesten skeptisch bis feindselig gegenüber. Und so hatten innenpolitische Themen die Kampagne bestimmt: Bürgergeld, Arbeitslosigkeit, Sicherheit und immer wieder die Flüchtlingsfrage. Davon wird in erster Linie die rechtspopulistische Lega unter Innenminister Matteo Salvini profitieren. Seit er Italiens Häfen für private Rettungsorganisationen und ihre Schiffe geschlossen hat, liegt Salvini in der Wählergunst ganz vorn. Umfragen bestätigen, dass die Kräfteverhältnisse in Italien seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr mittlerweile komplett gedreht haben. Mit deutlich über 30 Prozent ist die Lega vom Juniorpartner in der Regierung zur stärksten Kraft geworden. M5S, die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozial-demokratische PD liegen abgeschlagen über zehn Punkte dahinter.

Salvini würde am liebsten in Rom alleine regieren und mit der Unterstützung anderer Rechtspopulisten wie Marine Le Pen aus Frankreich, Jörg Meuthen von der AFD oder Geert Wilders aus den Niederlanden, die gemeinsam mit ihm im Wahlkampf in Mailand auftraten, träumt er von einer starken, rechten Fraktion im künftigen Europaparlament. Einzig der Skandal in der österreichischen FPÖ könnte ihm da einen Strich durch die Rechnung machen.

Polens PiS entdeckt die Europafreundlichkeit für sich

von Natalie Steger, Warschau

Donald Tusks Unterstützer sind am 18.05.2019 auf der Straße von Warschau zu sehen
Tusk-Unterstützer auf den Straßen von Warschau.
Quelle: Reuters

Die Europawahl ist für die Polen doppelt wichtig: Zum einen versucht erstmals eine Koalition aus fünf Oppositionsparteien - darunter die größte, die Bürgerplattform - gemeinsam auf einer Liste den Einfluss der nationalkonservativen Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski einzudämmen. Zum anderen ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest für die polnischen Parlamentswahlen diesen Herbst - denn wo steht die PiS?

Die PiS, regelmäßig im Clinch mit der EU-Kommission wegen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens, wollte unbedingt vermeiden, zu europakritisch aufzutreten. Denn die Polen sind mit die glühendsten Anhänger der EU in Europa, um die 90 Prozent Zustimmung hat sie hier. Folglich war das Motto der Wahlkampagne "Polen, das Herz Europas" ein klares Zeichen: Nein, die Nationalkonservativen wollen keinen "Polexit", denn das wiederum versucht die Opposition regelmäßig der Pis anzuhaften.   

Natalie Suzanne Steger
Natalie Steger ist Leiterin des ZDF-Studios in Warschau.
Quelle: ZDF/Rico Rossival

Die PiS bleibt bei ihrem Kurs: Ja zu einem geeinten Europa, aber mit mehr nationalen Kompetenzen. Für die aktuelle polnische Regierung ist die EU vor allem ein Wirtschaftsraum: Handel ja, aber innenpolitische Einmischung bitte nicht. Beide, PiS wie die Europäische Koalition, versprechen ihren Wählern mehr Wohlstand für die Polen.

Doch eine Sache hat den Europawahlkampf gründlich durcheinander gebracht in den letzten zwei Wochen: Der Dokumentarfilm eines investigativen Journalisten über pädophile Priester in Polens mächtiger katholischer Kirche, mehr als 20 Millionen mal auf Youtube angeklickt. Der Film hat ein Erdbeben im Land ausgelöst. Führende Kirchenvertreter mussten jahrzehntelange Verfehlungen von pädophilen Priestern in ihren Reihen einräumen. Für die PiS kam die Debatte vor der Europawahl zur Unzeit, waren doch die Nationalkonservativen bislang die Schutzmacht der Kirche. Man ist eng verbandelt. Nun musste der Spagat gelingen, die Kirche nicht als Institution anzuprangern, und doch erstmals klar Pädophilie in der Kirche als Problem anzusprechen.

Die Umfragen sehen PiS und Europäische Koalition bislang dicht beieinander. Die ersten Prognosen gibt es um 21 Uhr, wenn die Wahllokale gerade geschlossen haben.

Orban-Festspiele in Ungarn

von Eva Schiller, Budapest

Eine Plakatwand für die regierende Fidesz-Partei Ungarns mit dem Schriftzug: " Die Einwanderung muss gestoppt werden", aufgenommen am 16.05.20149 in Budapest
"Einwanderung muss gestoppt werden", fordert dieses Plakat der regierenden Fidesz-Partei in Budapest.
Quelle: AP

Der Europa-Wahlkampf in Ungarn wird - natürlich - dominiert von Viktor Orban. Fast jeden Abend tritt der Ministerpräsident bei Veranstaltungen auf, im Fernsehen werden am laufenden Band die Spots seiner Fidesz-Partei gezeigt. Nach der Hetzkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker prangt jetzt auf Plakaten überall im Land die Botschaft: "Unterstützt Viktor Orbans Kampf gegen die Einwanderung!"

Eva Schiller
Eva Schiller berichtet als ZDF-Korrespondentin aus Ungarn.
Quelle: ZDF

In jüngsten Umfragen kommt Fidesz auf knapp 55 Prozent der Stimmen - mit einem solchen Ergebnis würde sich die Partei im Vergleich zur letzten Ungarn-Wahl 2018 noch einmal um fünf Prozentpunkte verbessern.

Offen ist die Frage, welcher Fraktion sich Fidesz nach der EU-Wahl anschließt. Die konservative EVP hatte Orbans Partei zuletzt suspendiert. Der hatte sich daraufhin mit der österreichischen FPÖ und Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega getroffen. Möglich wäre also eine neue Rechts-Außen-Fraktion im EU-Parlament. Je nachdem, wie gut sein EU-feindlicher Kurs bei den Wählern ankommt, wird Orban auf Angriff oder Beschwichtigung setzen.

Mehr zur Europawahl 2019

Eine Statue der Justitia hält eine Waage.

Von Meinungsfreiheit gedeckt - Gericht verteidigt NPD-Wahlplakat 

Die NPD sorgte im Zuge der Europawahl 2019 mit einem Plakat für Unruhe. In der Folge entstand ein Rechtsstreit. Jetzt hat ein Potsdamer Gericht zu Gunsten der Partei entschieden.

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