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Krisentreffen in Potsdam - BER: Wie geht es weiter mit Tegel?

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Eigentlich war alles klar: Geht der neue Berliner Flughafen BER in Betrieb, wird Tegel geschlossen. Doch dann hatte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überraschend dafür ausgesprochen, Tegel offen zu halten. Wie es weiter geht, soll jetzt ein Krisengespräch klären. 

Mitten in der Insolvenz von Air Berlin trifft sich in Potsdam die BER-Gesellschafterversammlung. Berlin und Brandenburg wollen vom Bund klare Zusagen zur Schließung von Tegel. Bleibt Tegel doch?

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Wenn sich heute Abend die Vertreter von Berlin, Brandenburg und Bund in Potsdam treffen, dann geht es natürlich um mehr als die Frage, ob der Flughafen Tegel erhalten werden soll, nachdem der BER endlich eröffnet ist. Eigentlich geht es sogar nur um das "Mehr", denn schon jetzt ist klar, dass die Frage nach dem Schicksal von Tegel heute Abend nicht beantwortet wird. Nicht zuletzt, weil die Berliner am 24. September in einem Volksentscheid noch darüber abstimmen werden.

Worum also geht es? Um den Austausch von Argumenten?

Die liegen auf dem Tisch: Der BER ist schon jetzt zu klein - wenn er heute eröffnen würde, könnte er 27 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen. 2016 flogen aber 32 Millionen von und nach Berlin, Tendenz steigend. Warum also Tegel schließen, fragen deshalb viele, der könnte das doch abfedern? Die Antwort der Gegenseite: Weil die Erweiterungen am BER bereits auf den Weg gebracht sind - auf eine Kapazität von 50 Millionen Passagieren im Jahr 2035, weil es lange so geplant ist, und weil alles andere viel teurer würde.

Seit 1996, seit man den BER Flughafen plant, gibt es politische Festlegungen, Beschlüsse und Bescheide, dass sechs Monate nach Eröffnung des BER Tegel schließt. Die Idee dahinter: Der BER soll durch seine lokale Monopolstellung garantiert profitabel sein. Diese Festlegungen aufzuheben ist möglich, so ein Gutachten des Bundestages - aber aufwändig. Im Prinzip müsste der ganze Flughafen neu genehmigt werden. Das kann Jahre dauern. Dass die BER-Baukosten nun aus dem Ruder laufen, macht aus Sicht der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg die ursprüngliche Festlegung nur dringlicher. Denn ein Parallelbetrieb wäre notgedrungen teurer.

Kosten für Parallelbetrieb wären immens

Sie kalkulieren so: Tegel ertüchtigen - eine Milliarde Euro. Besserer Lärmschutz für Tegel Anwohner - mindestens 400 Millionen Euro. Unkalkulierbares, wie Rechtsstreitigkeiten, Bauverzögerungen und Doppelbetriebskosten - nochmal einige Millionen Euro. Und dass es an Berlin an Unkalkulierbarem nie mangelt, wissen wir ja alle.

Unkalkulierbar sind zum Beispiel auch der Lärmschutz und die Rechtsstreitigkeiten mit den Anwohnern von Tegel. Ihr Lärmschutz entspricht längst nicht mehr gesetzlichen Vorgaben. Seit Jahren vertröstet man die rund 300.000 Fluglärm-Betroffenen mit dem Versprechen, dass Tegel bald schließe. Wenn das nun nicht mehr gelten soll, wird es wohl eine Menge sehr aussichtsreicher Prozesse gegen die Berliner Flughafengesellschaft geben.

Alles nur Wahlkampf?

Aus Sicht der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg überzeugen diese Argumente und sie halten Dobrindts Eintreten für den unbestreitbar populären Flughafen Tegel für Wahlkampfgetöse. Ein Verkehrsminister, der sich in der Diesel-Affäre alles andere als mit Ruhm bekleckert habe, fische nach Popularität, so munkelt mancher in Potsdam und Berlin. Zumal der Sprecher der Bundesregierung dem eigenen Bundesverkehrsminister schon widersprochen hat: Die Bundesregierung stehe zur Schließung von Tegel nach Inbetriebnahme des BER.

Und so beriefen die beiden SPD-geführten Landessregierungen den Termin heute in Potsdam ein um vom CSU Bundesverkehrsminister eine "Klarstellung" zu erreichen - und um ihn vorzuführen. Also ebenfalls Wahlkampfgetöse. Das allerdings wird kaum gelingen. Denn "Nachdenken über das Offenhalten" wird ja noch erlaubt sein, wird Dobrindt sagen. Und wenn rote Landesregierungen sich an ihm die Zähne ausbeißen, ist das eher vor Vorteil für ihn.

Wäre kein Wahlkampf, gäbe es den Termin wohl kaum. Denn darum geht es und nicht um Tegel und nicht um den BER.

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